Mecklenburg-VorpommernRegierung plant Landtagswahl in MV für 26. September
Nach knapp 20 Jahren sollen Landtags- und Bundestagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wieder an einem Tag stattfinden. Doch die Corona-Pandemie lässt für die Wahlvorbereitung noch einige Fragen offen.
Schwerin (dpa/mv) - Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern soll am 26. September 2021 und damit am gleichen Tag wie der Bundestag neu gewählt werden. Darauf haben sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Innenminister Torsten Renz (CDU) verständigt. Eine entsprechende Kabinettsvorlage sei in Arbeit und solle auf einer der nächsten Sitzungen beschlossen werden, teilte Schwesig am Mittwoch in Schwerin mit. Die Landesregierung hatte zunächst auf die Entscheidung des Bundes gewartet, der sich Anfang Dezember mit der Anordnung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf den 26. September festlegte.
Schon 1994, 1998 und 2002 waren beide Parlamente am gleichen Tag gewählt worden. Das verringert den Personalaufwand und spart Kosten. Zudem verbindet sich mit einer Doppelwahl die Hoffnung auf eine hohe Wahlbeteiligung. Nach der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 und wegen der Verlängerung der Legislaturperiode des Landtags von vier auf fünf Jahre waren die Wahljahre und damit auch die Wahltage dann aber auseinandergefallen. Das Grundgesetz schreibt vor, dass der Bundestag für vier Jahre gewählt wird, in der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns ist inzwischen eine fünfjährige Legislaturperiode verankert.
Für Wahltermine gibt es jeweils ein enges Zeitfenster. Laut Landesverfassung findet eine Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern turnusmäßig frühestens 58, spätestens 61 Monate nach Beginn der Wahlperiode statt. Da der 7. Landtag Mecklenburg-Vorpommerns am 4. Oktober 2016 zusammengetreten war, wäre die Neuwahl zwischen dem 4. August und 4. November 2021 möglich gewesen. Der Wahltag wird durch die Landesregierung festgelegt. Ferienzeiten werden für gewöhnlich gemieden, weil dann in aller Regel Menschen häufig auf Reisen sind.
Bei der Wahl 2016 hatte die SPD mit 30,6 Prozent der Stimmen ihren Spitzenplatz im Land verteidigt. Mit 20,8 Prozent zog die AfD erstmals in den Landtag ein und wurde dort gleich zweitstärkste Kraft vor der CDU (19,0) und der Linken (13,2). Die SPD setzte ihre Koalition mit der CDU fort.
Aufgrund der andauernden Corona-Pandemie berät der Landtag aktuell eine Änderung des Wahlrechts. Dem Gesetzentwurf zufolge soll bei Fortdauer der Kontaktbeschränkungen die Landtagswahl auch als Briefwahl ohne Wahllokale abgehalten werden können. Die Corona-Pandemie erschwert aktuell bereits die Kandidaten- und Listenaufstellung durch die Parteien. Auch dafür sind Änderungen geplant.