Mecklenburg-VorpommernRund 41 Millionen Euro Defizit – Krise trifft auch Rostock
Die Finanzen der meisten Städte und Gemeinden stehen stark unter Druck. So auch in Mecklenburg-Vorpommerns größter Stadt. Dennoch gibt es auch Positives zu vermelden.
Rostock (dpa/mv) - Wie auch anderswo hinterlassen schwierige Rahmenbedingungen deutliche Spuren im Haushalt der Hansestadt Rostock. Mecklenburg-Vorpommerns größte Stadt verbucht für 2024 den schlechtesten Jahresabschluss seit 20 Jahren, wie der zuständige Finanzsenator Chris von Wrycz Rekowski (SPD) bekanntgab. "Die bundesweite Krise der Kommunalfinanzen ist damit endgültig auch in unserer Stadt angekommen."
Den Angaben zufolge weist das Ergebnis für das abgelaufene Jahr nach Tilgung von Krediten in Höhe von 10 Millionen Euro ein Defizit von 40,9 Millionen Euro aus. Im Haushaltsplan vorgesehen war demnach ursprünglich ein Minus von 35,3 Millionen.
Überschüsse bald aufgebraucht
"Steigende Soziallasten, hohe Tarifabschlüsse, dazu die lahmende Wirtschaft: Diese negativen Einflussfaktoren können wir aus eigener Kraft nicht mehr länger ausgleichen", wurde von Wrycz Rekowski zitiert. "Unsere angesparten Überschüsse aus den letzten Jahren werden daher schon Mitte 2025 aufgebraucht sein, und wir werden vorerst wieder Kassenkredite benötigen, um unsere laufenden Ausgaben zu finanzieren."
Als Ursachen verweist die Stadt etwa auf stark gestiegene Ausgaben im Sozial- und Jugendhilfebereich sowie Personal- und Sachkostensteigerungen einerseits und zuletzt geringere Einzahlungen aus Steuern und Zuweisungen durch nach unten korrigierte Bevölkerungszahlen und Konjunkturprognosen andererseits. Dazu schütteten kommunale Unternehmen weniger Gewinne aus und benötigten mehr Geld.
Dennoch Bestwert bei Investitionen
Nach Aussage des Finanzsenators bemüht sich die Stadt, Kosten in der Verwaltung zu sparen, etwa in den Bereichen Personal, Mieten, Material und Energie. "Für eine echte Besserung der Lage brauchen wir aber eine grundsätzliche Neuordnung der Kommunalfinanzen, so wie aktuell auch vom Deutschen Städtetag gefordert."
Als positiven Aspekt verweist die Hansestadt auf umgesetzte Investitionen im Wert von 112,8 Millionen Euro im zurückliegenden Jahr. Diese Zahl stelle einen neuen Bestwert dar und komme der städtischen Infrastruktur zugute.
Laut einer Umfrage des Städtetags unter 100 Großstädten wird fast keine Stadt in Deutschland mehr in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Der Städtetag forderte etwa einen höheren Anteil der Städte an den Gemeinschaftssteuern, wie der Umsatzsteuer, eine Ausfinanzierung der Aufgaben, die den Städten übertragen werden, und eine Reform der Schuldenbremse.