Mecklenburg-VorpommernSchwesig: MV kann Impulse für ganz Deutschland setzen
Mecklenburg-Vorpommern rührt in der Bundeshauptstadt die Werbetrommel für sich. Zum Sommerfest in der Landesvertretung waren rund 900 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft geladen. Doch will das Land nicht nur als beliebtes Reiseziel wahrgenommen werden.
Berlin/Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommern will sich nach Angaben von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) weiter in die Debatten um Energiesicherheit und klimawirksame Reformen einbringen. "In der Corona-Pandemie und in der Energiekrise haben wir gezeigt, dass wir in MV schwierige Situationen gemeinsam meistern und Impulse für ganz Deutschland setzen können, beispielsweise mit der Gas- und Strompreisbremse", erklärte Schwesig anlässlich des MV-Sommerabends am Montag in Berlin. Dazu waren rund 900 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in die Landesvertretung eingeladen.
Auch in Zukunftsfragen wie der Wärmewende könne das Land seine Erfahrungen für eine ausgewogene und soziale Politik mit in die Bundespolitik einbringen. "Bei so entscheidenden Fragen der Zukunft müssen wir die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Wir müssen die unterschiedlichen Lebensverhältnisse berücksichtigen, ob im ländlichen Raum oder der Stadt", machte Schwesig in einer vorab verbreiteten Mitteilung deutlich.
In der Debatte um das umstrittene Gebäudeenergiegesetz der Berliner Ampel-Koalition hatte Schwesig davor gewarnt, mit überzogenen Vorgaben den Klimaschutz gegen die Menschen durchsetzen zu wollen und gefordert, Angebote zu machen statt mit Zwangsmaßnahmen zu drohen. Der Gesetzentwurf wurde mittlerweile entschärft. Strittig ist weiterhin die Errichtung eines Terminals für Flüssigerdgas auf Rügen. Zwar hatte Mecklenburg-Vorpommern in der Vorwoche im Bundesrat einen eigenen Antrag dazu eingebracht, aber keine Unterstützung erhalten. Schwesig steht bei Kommunalpolitikern und Hoteliers auf Rügen in der Kritik, weil sie bislang eine klare Haltung gegen das Projekt vermissen lässt.
Schwesig kündigte an, die im Herbst beginnende Präsidentschaft im Bundesrat auch für Mecklenburg-Vorpommern selbst nutzen zu wollen. Im Herbst übernimmt sie turnusgemäß die Leitung der Länderkammer. "Das gibt uns die Chance, gesehen zu werden und ein guter Gastgeber zu sein", sagte die Regierungschefin.
Am Dienstag tagt unter ihrer Leitung die Landesregierung in Berlin. An der auswärtigen Kabinettsberatung in der Landesvertretung nimmt auch Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) teil. Bei den Sitzungen in der Bundeshauptstadt, die laut Staatskanzlei nun zum dritten Mal stattfinden, stehen auch Themen mit Bundesbezug auf der Tagesordnung. Im Vorjahr, als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Gast der MV-Ministerrunde war, ging es unter anderem um die Gewährleistung einer sicheren Energieversorgung und die Dämpfung der Energiepreise in Deutschland.