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Mecklenburg-Vorpommern Vor Flüchtlingsgipfel: CDU kritisiert Innenminister Pegel

Christian Pegel (SPD, M), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, beantwortet Fragen in einem Pressetermin.

(Foto: Jens Büttner/dpa/Archivbild)

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat den Bau einer Unterkunft für Flüchtlinge in Nordwestmecklenburg blockiert. Hat der Landkreis einen rechtlichen Fehler gemacht? Das legt eine Äußerung von Innenminister Pegel nahe, für die er nun Schelte von der CDU bekommt.

Schwerin/Upahl (dpa/mv) - Vor einem Flüchtlingsgipfel in Schwerin hat die CDU Äußerungen von Innenminister Christian Pegel (SPD) zum Streit um die Flüchtlingsunterkunft in Upahl scharf kritisiert. "Es ist Herrn Pegels Masche, Verantwortung weit von sich zu schieben", erklärte CDU-Generalsekretär Daniel Peters am Mittwoch. Der Innenminister sei dafür verantwortlich, dass Abschiebungen in Mecklenburg-Vorpommern schleppend liefen. "Dass er jetzt allerdings versucht, die Verantwortung für den Baustopp in Upahl beim Landkreis abzuladen, ist einfach nur frech."

Das Innenministerium hatte am Dienstag erklärt, es sei klar, dass der Neubau einer Unterkunft einer Baugenehmigung bedürfe. Mit dieser Begründung hatte das Verwaltungsgericht Schwerin am vergangenen Freitag den bereits begonnenen Bau der Container-Unterkunft in einer Eilentscheidung gestoppt. Geklagt hatte die Gemeinde Upahl, weil sie nicht beteiligt worden sei.

Das Innenministerium sei zu jedem Zeitpunkt in die Planungen des Landkreises Nordwestmecklenburg eingebunden gewesen, erklärte Peters. Es sehe so aus, als habe der Minister einen Landkreis ins offene Messer rennen lassen. "Der Innenminister betreibt ein schmutziges Spiel", so der CDU-Generalsekretär.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Der Landkreis kann Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht in Greifswald einlegen. Die Kreisverwaltung wollte den Beschluss in dieser Woche mit dem Innenministerium auswerten. Landrat Tino Schomann (CDU) kündigte an, er werde sich am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Wismar zu den Auswirkungen der Gerichtsentscheidung äußern.

Vor dem Flüchtlingsgipfel in Schwerin, an dem neben Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und weiteren Ministern auch Pegel teilnehmen will, äußerten die Kommunalverbände klare Erwartungen. "Nun kann das Land zeigen, dass es in seinem Zuständigkeitsbereich bereit ist zu handeln", sagte der Geschäftsführer des Landkreistags, Matthias Köpp.

Dies betreffe unter anderem die Unterstützung von Schulen und Kitas bei der Aufnahme von Flüchtlingskindern. Bei Sprachkursen könnten die Volkshochschulen stärker einbezogen werden. Zudem sei angesichts der immer knapper werdenden Unterkünfte für Flüchtlinge in den Kommunen längst eine Erhöhung der vom Land vorgehaltenen Kapazitäten in den Erstaufnahme-Einrichtungen geboten, so Köpp.

Der Städte- und Gemeindetag sprach sich dafür aus, Flüchtlinge vorwiegend in Orten mit geeigneter Infrastruktur unterzubringen und dabei frühzeitig den Kontakt zu Bürgermeistern und Gemeindevertretern zu suchen. Die massiven Proteste in Upahl hätten gezeigt, welche Folgen die Missachtung solcher Grundsätze haben könne.

Nach Angaben des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) sind die Möglichkeiten der sozialen Vermieter Mecklenburg-Vorpommerns, Flüchtlinge unterzubringen, weitgehend erschöpft. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine hätten die Wohnungsgenossenschaften und -gesellschaften mindestens 5300 Flüchtlinge mit Wohnraum versorgt, erklärte Verbandsdirektor Andreas Breitner.

Einer aktuellen Umfrage zufolge könnten die Unternehmen des VNW kurzfristig noch etwas mehr als 200 Wohnungen zur Verfügung stellen. Innerhalb der kommenden sechs Monate sei es möglich, rund 400 Wohnungen anzubieten. Breitner forderte mehr Unterstützung von Land und Bund für die Instandsetzung der noch freien Wohnungen. Der zusätzliche Aufwand je Wohnung liege bei rund 4500 Euro.

Im vergangenen Jahr kamen nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge rund 5000 Asylsuchende nach Mecklenburg-Vorpommern. Das war fast eine Verdopplung im Vergleich zum Jahr davor. Zudem nahm das Land laut Innenministerium mehr als 22.000 Flüchtlinge aus der Ukraine auf. Deutschland stellt sich auf die Ankunft weiterer Kriegsflüchtlinge ein.

Quelle: dpa

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