Niedersachsen & BremenAfD-Politiker nennt Innenministerin "untragbar"
Die niedersächsische AfD wird als extremistische Bestrebung eingestuft. Nun stellt der stellvertretende AfD-Landeschef Rücktritte der Innenministerin und des Verfassungsschutzpräsidenten in den Raum.
Hannover (dpa/lni) - Nach der neuen Einstufung der AfD in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz greift ein führender Landespolitiker der Partei Innenministerin Daniela Behrens (SPD) scharf an. "Eine Innenministerin, die ihr Amt dafür missbraucht, gemeinsam mit ihrem Verfassungsschutzpräsidenten eine Oppositionspartei aus parteipolitischer Räson zu diskreditieren, ist aus unserer Sicht untragbar", sagte der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Stephan Bothe.
Er sprach von einem "billigen politischen Manöver", das rechtswidrig sei. Seine Partei habe Klage beim Verwaltungsgericht Hannover eingereicht. "Wir sind der festen Überzeugung, dass das Verwaltungsgericht es genauso sieht wie wir." Sollte dies der Fall sein, müsse das Konsequenzen für die Landesregierung haben. Dann seien Rücktritte von Behrens und Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril fällig.
AfD sieht Beobachtung als unbegründet
Die niedersächsische AfD war seit 2022 als Verdachtsobjekt beobachtet worden. Nach einer Verlängerung dieser Einstufung im Jahr 2024 hätte der Verfassungsschutz spätestens im Mai 2026 entscheiden müssen, ob genügend Anhaltspunkte für eine Einstufung als gesichert rechtsextremistisch vorliegen oder die Beobachtung eingestellt wird.
"Wäre es hier nach Recht und Gesetz gegangen, hätte die Beobachtung durch den niedersächsischen Verfassungsschutz beendet werden müssen", sagte Bothe. Es habe keine Skandale oder Argumente gegeben, die eine Hochstufung oder weitere Beobachtung rechtfertigten.
Ministerin begründet Einstufung
Kurz zuvor hatte Behrens mitgeteilt, dass der Landesverband der Partei als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung eingestuft werde. "Die Bewertung des Verfassungsschutzes ist eindeutig: Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus und die AfD Niedersachsen ist nach der Einstufung eindeutig diesem Phänomenbereich zuzuordnen", sagte die SPD-Politikerin.