Niedersachsen & BremenBremen verschiebt Start der Verpackungssteuer
Im Land Bremen soll es auf Einweggeschirr eine Steuer geben. Aber die geplante Einführung zum 1. Januar muss verschoben werden - zunächst sollen die Träger öffentlicher Belange gehört werden.
Bremen (dpa/lni) - Die für Anfang kommenden Jahres geplante Steuer auf Einweggeschirr in Bremen wird erst später in Kraft treten. Ziele seien nach wie vor die rechtssichere Einführung und eine für alle Seiten möglichst unkomplizierte und nachhaltige Umsetzung, sagte eine Sprecherin von Umweltsenatorin Henrike Müller (Grüne) der Mediengruppe Kreiszeitung. Das gelinge aber nicht wie geplant zum 1. Januar 2026.
Vor allem für kleinere gastronomische Betreibe sei die Umstellung auf Mehrweggeschirr aller Voraussicht nach mit logistischen und finanziellen Mehrbelastungen verbunden. Deswegen sollten vor dem Gesetzgebungsverfahren die Träger öffentlicher Belange Stellung beziehen.
Förderprogramm geplant
Der Bremer Senat wolle außerdem die wirtschaftlichen Auswirkungen abmildern und plane ein spezielles Förderprogramm Mehrweg. Damit solle etwa die Anschaffung von Mehrweggeschirr oder von Spülmaschinen unterstützt werden, hieß es. Bremen werde voraussichtlich 250.000 Euro zur Verfügung stellen.
Schon seit 2024 gilt in Bremen ein weitreichendes Mehrweggebot für Veranstaltungen. Die Einführung der Verpackungssteuer soll die Verwendung von Einwegverpackungen deutlich reduzieren.
Tübingen ist Vorbild
Vorbild ist die Steuer auf Einwegverpackungen in Tübingen. Dort seien von 110 geförderten Betreiben rund 53.000 Euro in Anspruch genommen worden. Zwar gebe es noch keine Prognose zur Zahl förderberechtigter Unternehmen im Land Bremen, nach Einschätzung des Senats dürften die 250.000 Euro vollständig abgerufen werden, hieß es.