Hannover (dpa/lni) - Die niedersächsischen Grünen haben eine Beteiligung des Landtags beim Festlegen der Corona-Beschränkungen gefordert. In einem Gesetzentwurf für die Sondersitzung des Landtags am Donnerstag fordern die Grünen vor Inkrafttreten neuer Verordnungen eine Unterrichtung des Parlaments und die Möglichkeit zur Stellungnahme. Die Beratung in Landtagsgremien müsse nicht zu großen Verzögerungen führen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Helge Limburg, am Sonntag. Sie führe aber zu mehr Sorgfalt bei den Corona-Maßnahmen und zu mehr demokratischer Kontrolle und Transparenz für die Öffentlichkeit. Beides sei gerade in den Zeiten von massiven Einschränkungen für Freiheitsrechte besonders geboten.

"Die Corona-Pandemie hat in den vergangenen Wochen einschneidende Eingriffe in alle Lebensbereiche der Bevölkerung nötig gemacht", sagte Limburg. Alle Maßnahmen seien jedoch ohne vorherige Beteiligung oder Information des Parlaments erfolgt. "Dies mag normalerweise bei Verordnungen formal völlig korrekt sein. Politisch ist es bei solchen gravierenden Eingriffen aus mehreren Gründen auf Dauer fragwürdig, wenn nicht sogar falsch." Fachlich hätten sich etliche Ungenauigkeiten eingeschlichen. "Auch die neueste Verordnung mit einer ganzen Reihe von Lockerungen und Veränderungen lässt es in vielen Punkten an Klarheit und Sorgfalt fehlen", sagte Limburg.

Mit Blick auf die Entwicklung der Corona-Epidemie werden die Verordnungen, etwa mit Blick auf Kontaktbeschränkungen, Quarantäne-Regelungen und Beschränkungen für Tourismus und Gastronomie regelmäßig angepasst. So ist die Verordnung, die am Montag in Niedersachsen in Kraft tritt, bis zum 6. Mai gültig.