Niedersachsen & BremenHandelskammer Bremen erwägt Rechtsweg gegen Ausbildungsfonds
Bremen (dpa/lni) - Die Handelskammer Bremen erwägt rechtliche Schritte gegen ein zentrales Vorhaben der rot-grün-roten Regierung - den sogenannten Ausbildungsfonds. Sollte diese verpflichtende Abgabe in der vorgeschlagenen Form verabschiedet werden, werde die Kammer in ihren Gremien über den Rechtsweg beraten, sagte Hauptgeschäftsführer Matthias Fonger am Dienstag. Die Handelskammer habe ein eigenes Klagerecht beim Staatsgerichtshof des Landes Bremen.
Das Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und Linken will mit einem Ausbildungsfonds erreichen, dass Betriebe, die ausbilden, stärker unterstützt werden. Dies soll dem Fachkräftemangel im kleinsten Bundesland abhelfen. Finanziell dafür aufkommen sollen alle Firmen in Form einer Abgabe.
Dagegen läuft die Bremer Wirtschaft seit Monaten Sturm. Es ist auch ein Thema im Wahlkampf vor der Bürgerschaftswahl im Mai. Die Handelskammer bat den Berliner Verfasssungsrechtler Christian Waldhoff um ein Gutachten. Dieser sagte, das Ziel einer besseren Versorgung mit Fachkräften sei unbestritten.
Doch schuld am Fehlen ausbildungsfähiger Schulabgänger sei das Schulsystem. Der Staat müsse für Abhilfe sorgen. "Das ist keine spezifische Finanzierungsverantwortung der ausbildenden Unternehmen", sagte Waldhoff. Die geplante Abgabe sei nicht geeignet, das Problem Fachkräftemangel zu lösen. Daher habe er große Zweifel, dass sie verfassungsrechtlich sei.