Niedersachsen & BremenHavliza zu Rechtsextremismus: "Entwicklungen verfolgen"
Hannover (dpa/lni) - Fast ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn in der Ukraine haben Fachleute vor den Folgen auch für Deutschland gewarnt. Der Angriffskrieg Russlands habe große Auswirkungen für Sicherheit, Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland. Auch im Bereich des politischen Extremismus zeichneten sich dadurch neue Herausforderungen ab, teilte das Justizministerium am Dienstag nach einem Symposium zum Thema Rechtsextremismus und demokratiefeindlichen Bestrebungen in Hannover mit. Es stelle sich die Frage, ob kriegsbedingt neue Radikalisierungspotenziale entstehen könnten.
"Schon während der Corona-Pandemie haben wir erlebt, wie "Fake News" und Verschwörungs-Narrative im Netz eine erschreckende Dynamik angenommen haben. Damit hat sich ein gefährlicher Resonanzraum für rechtsextreme Ideologien gebildet", sagte Justizministerin Barbara Havliza (CDU) nach dem Symposium am Montag. Durch den Ukraine-Krieg werde diese Entwicklung verschärft und spiele demokratiefeindlichen Bewegungen in die Hände. Infolge einer kriegsbedingten Energiekrise könne es zu sozialen Spaltungen kommen, die von Extremisten gezielt instrumentalisiert werden können, sagte die CDU-Politikerin. Diese Entwicklung müsse sehr aufmerksam verfolgt werden.
Wolfgang Freter, Fachmann für Rechtsextremismus im Niedersächsischen Verfassungsschutz, sieht einerseits die rechtsextreme Kernszene in ihrer Haltung zum Ukraine-Krieg gespalten. Andererseits sei das Potenzial derjenigen, die eine Delegitimierung des demokratischen Rechtsstaates anstrebten, in den vergangenen Jahren gewachsen, wie etwa die Reichsbürger-Bewegung und die Querdenken-Szene. Vor allem in diesem Spektrum, das sich stark im Netz abspiele, seien pro-russische Positionen verbreitet.