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Niedersachsen & Bremen Landtagssitzung startet mit Regierungserklärung zur Krise

Mit Sichereitsabstand sitzen die Abgeordneten im Plenarsaal im Landtag von Niedersachsen. Foto: Peter Steffen/dpa/Archivbild

(Foto: Peter Steffen/dpa/Archivbild)

Bei der Landtagssitzung in Hannover dreht sich vieles noch um die Corona-Krise. Aber auch über andere Themen debattieren die Abgeordneten wieder - so wie etwa Spielhallen.

Hannover (dpa/lni) - Mit einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zur Corona-Krise startet der Landtag in Hannover heute in seine zweitägigen Beratungen. Obwohl die Epidemie und ihre Folgen weiterhin viel Platz einnehmen, widmet sich der Landtag erstmals seit zweieinhalb Monaten auch wieder in größerem Umfang den übrigen Themen. So geht es in der Plenardebatte am Dienstag unter anderem um den Schutz von Mietern vor heruntergekommenen Wohnungen und betrügerischen Vermietern, den Ausbau von Radwegen sowie die Stärkung des Lkw-Verkehrs.

Verabschiedet werden soll am Dienstag auch eine Neufassung des Glücksspielgesetzes, das die Zahl der Spielhallen reglementiert. Dabei wird das umstrittene Losverfahren durch andere Auswahlkriterien ersetzt. Die seit Mitte 2017 geltende Regelung sah vor, dass Spielhallen schließen müssen, wenn sie in einem Abstand von weniger als 100 Meter zur nächsten Spielhalle stehen. Im Konfliktfall wurde ausgelost, welche Spielhalle weiter bestehen darf und welche nicht. Gegen diese Losentscheidungen gingen viele Spielhallenbesitzer gerichtlich vor.

Künftiges Auswahlkriterium soll zum einen der Abstand der Spielhalle zu Gaststätten und Schulen sein. Auch die Bereitschaft der Spielhallenbetreiber, ein Rauchverbot zu verhängen und freiwillig auf die Aufstellung von Geldspiel-Automaten in Zweiergruppen zu verzichten, soll sich auf die Entscheidung auswirken. Frühere Beschlüsse, die noch auf dem Losverfahren basieren, sollen korrigiert werden. Zum Schutz der Spieler führt Niedersachsen außerdem ein landesweites Sperrsystem für Spielhallen ein.

Angesichts der Infektionsgefahr mit dem Coronavirus tagt der Landtag in dieser Woche erneut mit besonderen Vorkehrungen. Ein Teil der Sitzplätze im Plenarsaal wird freigehalten und ein Teil der Abgeordneten weicht auf die Zuschauertribünen aus. In Kürze soll entschieden werden, wie für die Dauer der Epidemie akzeptable Arbeitsbedingungen geschaffen werden können. Zur Diskussion stehen ein Umbau der Sitzreihen, um mehr Abstand zu schaffen, oder Plexiglasscheiben zwischen den Abgeordneten.

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