Niedersachsen & BremenMerz fordert Preisdeckel bei Großhandelspreisen
Mit Seitenhieben gegen die Ampel-Koalition im Bund und Niedersachsens Ministerpräsident hat die CDU im zweitgrößten Flächenland ihren Wahlkampf eingeläutet. Bestimmendes Thema war die Energiekrise.
Osnabrück (dpa/lni) - CDU-Chef Friedrich Merz hat angesichts der drastisch gestiegenen Energiepreise einen Preisdeckel gefordert. "Und zwar nicht bei den privaten Haushalten zuhause, sondern bei den Großhandelspreisen, das wir sagen: Für Strom, für Öl, für Kohle, insbesondere für Gas aus Russland, gibt es jetzt einen Preisdeckel, und mehr wird im Großhandel nicht mehr bezahlt", sagte Merz am Samstag beim Wahlkampfauftakt der niedersächsischen CDU in der Osnabrücker Innenstadt vor rund 300 Zuschauern.
Die Erwartung sei, dass dadurch niedrigere Preise am Markt erzielt würden. Es sei allerdings auch klar, dass die Preise von vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine nicht zurückkehren werden. "Die Zeiten des billigen Gases aus Russland, billige Importe aus China, teure Produkte aus Deutschland in alle Welt, und die Amerikaner zahlen für unsere Sicherheit. Diese Arbeitsteilung für Deutschland ist vorbei", betonte Merz.
In Niedersachsen wird am 9. Oktober ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen hatte die CDU mit Spitzenkandidat Bernd Althusmann zwar zuletzt zugelegt, lag aber hinter der SPD. Althusmann kritisierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für seine Ankündigung, nur noch für eine Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Sein Herausforderer sagte, er frage sich, wie Weil angesichts dieser Aussage als jemand mit Visionen angesehen werden könne. "So jemand gehört jetzt auf's Altenteil", betonte der CDU-Landeschef.
Althusmann stellte aber auch klar, dass das Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen eine Entscheidung über die Ampel-Koalition in Berlin sein werde. Der Bundesregierung stellte er im Umgang mit der Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs ein schlechtes Zeugnis aus. Die Ampel-Koalition rede viel von Entlastungen, heraus komme dabei aber wenig. "Die größte Belastung in Deutschland ist diese Ampel", sagte Althusmann. Konkret kritisierte er die Gasumlage, die einigen Konzernen noch mehr Gewinne bringe. "Das ist unanständig, was die Ampel plant." Ähnlich scharf bemängelte er Überlegungen, aus der Ukraine Atomstrom zu importieren und gleichzeitig die drei noch betriebenen Atomkraftwerke in Deutschland stillzulegen.
Althusmann, der einmal Kulturminister in Niedersachsen war und zurzeit Wirtschaftsminister ist, kritisierte zudem die Bildungspolitik des Koalitionspartners SPD in Hannover. Die Unterrichtsversorgung sei derzeit die schlechteste seit 20 Jahren. "Das wird sich mit der CDU an der Spitze ändern", sagte Althusmann. Auch werde die Inklusion seiner Ansicht nach falsch umgesetzt. Statt das Wohl eines Kindes im Auge zu behalten, werde nach einem ideologischen Konzept gehandelt und jedes Kind ins allgemeine Schulsystem gesteckt. "Ich halte das für eine Fehlentscheidung." Er kündigte an, dass eine künftige CDU-Regierung in Niedersachsen den Bestand der Förderschulen sichern werde.