Niedersachsen & BremenEnergieminister will Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne
Seit dem Angriff auf den Iran steigen die Spritpreise. Über Maßnahmen wird gestritten. Niedersachsens Energieminister nimmt die Konzerne in den Blick, die aus seiner Sicht übermäßig abkassieren.
Hannover (dpa/lni) - Im Kampf gegen hohe Energie- und Spritpreise muss aus Sicht von Niedersachsens Energieminister Christian Meyer gegen die Mineralölkonzerne vorgegangen werden. Diese würden "übermäßig abkassieren", was eine politische Antwort erfordere, sagte der Grünenpolitiker der "HAZ". "Wir sollten diese Übergewinne abschöpfen und das Geld an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben", forderte Meyer.
Der Minister schlägt vor, die Einnahmen aus einer solchen Übergewinnsteuer für eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer zu nutzen. "Diese Entlastung würde aus meiner Sicht alle Verbraucherinnen und Verbraucher erreichen – und zwar dauerhaft", sagte Meyer der Zeitung.
Die Bundesregierung will gegen die Preise für Benzin und Diesel ein Bündel von Maßnahmen in den Bundestag einbringen. Künftig sollen Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen. Außerdem soll das Bundeskartellamt einfacher gegen überhöhte Preise vorgehen können.