Niedersachsen & BremenSocial Media erst ab 14: Wer dafür ist und wer dagegen
TikTok, Instagram und Co. können gerade für Jugendliche gefährlich sein. Mehrere Parteien in Niedersachsens Landtag fordern daher ein Mindestalter – nur eine ist klar dagegen.
Hannover (dpa/lni) - In der Debatte über ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche mehren sich in Niedersachsens Landtag die Stimmen für ein Mindestalter von 14 Jahren. Sowohl die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen als auch die oppositionelle CDU appellieren an die Landesregierung, sich beim Bund für ein solches Mindestalter samt Altersverifikation einzusetzen. Kritik gibt es daran von der AfD sowie vom Landesjugendring.
Diese Gefahren sehen die Befürworter
Rot-Grün wie CDU verweisen in ihren jeweiligen Anträgen auf Gefahren wie Cybermobbing, sexualisierte Gewalt, Hassrede, Desinformation und Kostenfallen, die mit Social Media einhergingen. Diese Risiken beträfen alle Altersgruppen, allerdings brauche es auch Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche, heißt es bei der CDU.
Neben einem Mindestalter fordert die Oppositionsfraktion daher auch bessere Präventionsangebote und eine Förderung der Medienkompetenz in Familie und Schule. Bislang seien derlei Angebote "vielfach unzureichend vernetzt, nicht dauerhaft finanziert und regional unterschiedlich ausgestaltet".
SPD schlägt abgestuften Schutz vor
Die SPD spricht sich derweil für einen abgestuften Schutz aus, zu dem auch Jugendversionen der sozialen Netzwerke für 14- bis 16-Jährige gehören sollen – ohne Endlos-Feeds, Autoplay und Empfehlungen vom Algorithmus.
"Wir freuen uns, dass die CDU beim Mindestalter von 14 Jahren auf unsere Linie einschwenkt – das fordern wir seit über einem Jahr", sagte der SPD-Medienpolitiker Tim Wook. "Aber ein Verbot allein reicht nicht: Es braucht Jugendversionen ohne Suchtmechanik, echte Transparenz der Algorithmen, eine Aufsicht mit Durchsetzungskraft und die Förderung von Medienkompetenz, nicht nur in Kita und Schule."
Grüne: Mindestalter überflüssig machen
Die Grünen sehen ein Mindestalter als einen möglichen Zwischenschritt auf einem Weg hin zu jugendsicheren Plattformen. "Unser Ziel bleibt eine digitale Welt, die jungen Menschen Teilhabe ermöglicht und sie gleichzeitig wirksam schützt", sagte der Grünen-Co-Fraktionschef Detlev Schulz-Hendel. "Deshalb sprechen wir uns unter den gegenwärtigen Bedingungen dafür aus, die Nutzung sozialer Medien an ein Mindestalter von 14 Jahren zu knüpfen. Langfristig sollte eine solche Altersgrenze jedoch durch klare Regeln, wirksame Aufsicht und verantwortungsvolle Plattformgestaltung überflüssig werden."
AfD sieht Eltern in der Pflicht
Der AfD-Bildungspolitiker Harm Rykena erklärte hingegen, seine Fraktion setze auf die Verantwortung der Eltern. "Ihre Kinder zu einem vernünftigen, altersgerechten Umgang mit TikTok und Co. anzuhalten, ist Aufgabe der Eltern. Das sollte auch so bleiben", sagte er.
Ein Social-Media-Verbot wäre für den AfD-Politiker ein erheblicher Eingriff in die Freiheitsrechte der Jugendlichen. "Viele schulische, soziale, sportliche und private Aktivitäten werden darüber organisiert", sagte Rykena, der ein altersabhängiges Verbot zudem technisch für schwer umsetzbar hält.
Jugendring: Verbot würde Kinderrechte einschränken
Vor einem pauschalen Verbot warnt auch der Landesjugendring. "Was als Schutzmaßnahme gedacht ist, schießt weit über das Ziel hinaus und schränkt die Rechte von Kindern und Jugendlichen massiv ein", sagte Vorstandssprecherin Ann-Marie Reimann. Nicht der Zugang zur Plattform, sondern deren Funktionsweise müsse reguliert werden.
Der Landesjugendring bemängelt, dass in der politischen Diskussion vor allem über Kinder und Jugendliche, aber nicht mit ihnen gesprochen werde. Zur Wahrung der Kinderrechte gehöre zwingend, dass die Haltung und die konkreten Erfahrungen junger Menschen in die Debatte einfließen. "Das passiert im Moment überhaupt nicht", sagte Vorstandssprecher Nils Lüking.
So ist der Stand in Berlin: Prien für Mindestalter von 13 Jahren
Auf Bundesebene hat sich Familienministerin Karin Prien heute für eine gesetzliche Altersgrenze von 13 Jahren für die eigenständige Nutzung sozialer Medien wie TikTok, Instagram oder Snapchat ausgesprochen. Geregelt werden solle das auf europäischer Ebene, sagte die CDU-Politikerin. Prien bezog sich dabei auf eine Empfehlung einer von ihr eingesetzten Expertenkommission, nach deren Angaben etwa 300.000 Jugendliche bundesweit Suchtverhalten zeigen.
Bei der Frage nach Nutzungsverboten waren die 18 Expertinnen und Experten der Kommission sich aber nicht einig geworden. Stattdessen legten sie zwei Alternativen vor: die von Prien bevorzugte mit der Altersgrenze von 13 Jahren – sowie eine weitere mit einem Verzicht auf eine einheitliche gesetzliche Altersgrenze. In Variante zwei solle sich stattdessen aus der Risikobewertung des jeweiligen Angebots ergeben, welche Altersgrenze im Einzelfall gilt.