Niedersachsen & BremenWeil hofft auf weniger Asylsuchende im neuen Jahr
Die Zahl der Asylanträge ist in diesem Jahr in Niedersachsen deutlich gestiegen, auch wenn zuletzt wieder weniger Menschen ankamen. Regierungschef Weil fordert dabei eine klare Unterscheidung.
Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hofft, dass im kommenden Jahr weniger Asylsuchende ins Land kommen. "Ich möchte mir nicht vorstellen, dass 2024 erneut so viele Menschen kommen werden wie in diesem Jahr", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Mit wirkungsvollen Grenzkontrollen und Rückführungen muss klar werden: Deutschland bietet Schutz für Menschen, die ein Schutzrecht haben." Das seien aktuell etwa 60 bis 70 Prozent der Antragsteller. "Die anderen haben dieses Schutzrecht aber nicht", sagte Weil. "Würde sich das in den Aufnahmezahlen niederschlagen, wäre das eine deutliche Entlastung."
Von Januar bis Ende November waren in Niedersachsen rund 30 000 Asylsuchende registriert worden, wie das Innenministerium mitteilte. Das waren etwa 40 Prozent mehr als im Jahr zuvor, aber weniger als im selben Zeitraum in den Jahren 2015 und 2016.
Allerdings habe sich die Ausgangslage verändert, erklärte Weil. "Vor 2015 gab es in Niedersachsen gerade einmal 15.000 Geflüchtete", sagte der Regierungschef. "Heute sind es insgesamt zwischen 250.000 und 260.000. Das kann nicht immer so weitergehen." Die aktuelle Zahl der Geflüchteten entspricht in etwa der Einwohnerzahl von Braunschweig, Niedersachsens zweitgrößter Stadt.
Zuletzt waren die Ankunftszahlen in Niedersachsen nach einem starken Anstieg in den Vormonaten wieder gesunken und die Einrichtungen des Landes für die Erstaufnahme hatten wieder deutlich mehr Plätze frei als im Herbst. Dennoch sei es zu früh, um für eine drohende Überlastung Entwarnung zu geben, sagte Weil: "Die Grenzkontrollen scheinen Früchte zu tragen. Ich freue mich insbesondere für die Kommunen, dass wir eine Verschnaufpause haben. Aber wie das werden mag, wenn es wieder wärmer wird, das wissen wir nicht."
Niedersachsens Landesaufnahmebehörde verfügt derzeit inklusive Notunterkünften über knapp 15.000 Plätze, von denen nur noch rund 40 Prozent belegt sind. Für Entlastung sorgte zuletzt, dass auch das Messegelände bei Hannover wieder für die Unterbringung genutzt werden kann. Bis zum Frühjahr will die Landesregierung die Kapazität in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf etwa 20.000 Plätze ausbauen. Ursprünglich sollte dieser Wert schon in diesem Jahr erreicht werden.
Für eine dauerhafte Entlastung setzt Weil auch auf die Einigung der EU-Staaten auf eine gemeinsame Asylpolitik. Kein Land dürfe sich der gemeinsamen Verantwortung entziehen, sagte er.
Die Verständigung der EU sieht vor, dass die Asylvorschriften verschärft werden. Vorgesehen sind einheitliche Grenzverfahren an den Außengrenzen und ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Bis zur Entscheidung über den Asylantrag sollen die Menschen unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden können. Ankommende Menschen können dem Vorhaben zufolge künftig mit Fingerabdrücken und Fotos registriert werden, um zu überprüfen, ob sie eine Gefahr für die Sicherheit sind. Asylanträge sollen zudem schneller bearbeitet und abgelehnte Asylbewerber leichter in Drittstaaten abgeschoben werden.
Mit Blick auf die nach Angaben von Städten und Gemeinden derzeit schwierige Umsetzung von Integrationsmaßnahmen sagte Weil: "Ein großer Unterschied zu 2015 ist, dass wir damals entspanntere Wohnungsmärkte hatten. Heute sind sie angespannt. Damals hatten wir eine ausgeprägte Aufnahmebereitschaft, heute ist sie deutlich geringer." Gleichzeitig suche Deutschland aber Arbeitskräfte, und Arbeit sei in vielen Fällen der Schlüssel für gute Integration.
"Was mir dabei wichtig ist: Mit der strengen Reihenfolge "erst Sprachförderung, dann Arbeitsmarkt" haben wir in vielen Fällen keine guten Erfahrungen gemacht. Menschen lernen eine Sprache doch vor allem dann, wenn sie sie auch außerhalb des Unterrichts sprechen", sagte Weil. Er wolle daher intensiv mit der Wirtschaft zusammenarbeiten, um Einwanderer sehr früh in die Betriebe zu integrieren, zum Beispiel über Praktika.