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Niedersachsen & Bremen Zentrale Abschiebebehörde: Flüchtlingsrat kritisiert Aufbau

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Hannover (dpa/lni) - Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat den Aufbau einer zentralen Abschiebebehörde kritisiert, die in Teilbereichen Anfang Juli ihre Arbeit aufnimmt. "Die Zentrale Abschiebebehörde wird gerade Abschiebungen von Menschen vorantreiben, die seit vielen Jahren in Niedersachsen leben, hier arbeiten und deren Kinder hier zur Schule gehen", sagte der Geschäftsführer des Flüchtlingsrates, Kai Weber, am Mittwoch. "Für diese Menschen benötigen wir aber Bleiberechtsperspektiven statt Abschiebungen." Statt Millionen Euro in eine Abschiebebehörde zu investieren, sollte das Land das Geld für die Integration für alle Menschen verwenden, die längst ihren Lebensmittelpunkt in Niedersachsen gefunden hätten.

Mit der Schaffung der Abschiebebehörde werden schrittweise Aufgaben von den Kommunen auf das Land übertragen. Standort der Behörde soll Langenhagen werden, wo sich in der Nähe des hannoverschen Flughafens bereits Niedersachsens einzige Abschiebehaftanstalt befindet. Laut Innenministerium sind zentrale Strukturen vorteilhaft, um abgewiesene Ausländer abzuschieben. Dies zeigten Erfahrungen anderer Bundesländer wie Baden-Württemberg. Im vergangenen Jahr wurden aus Niedersachsen 1445 Menschen abgeschoben, mehr als 4000 Abschiebungen scheiterten.

Stellungnahme Flüchtlingsrat mit Link zum Konzept des Innenministeriums

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