Niedersachsen & BremenZweiter Rücktritt am Staatsgerichtshof nach V-Mann-Affäre
In Bremen fliegt ein V-Mann auf. Die Affäre hat weitreichende Konsequenzen - für den Staatsgerichtshof nun schon zum zweiten Mal.
Bremen (dpa/lni) - Nach der Enttarnung eines V-Manns in Bremen tritt ein weiteres Mitglied des Staatsgerichtshofs zurück. Anwältin Lea Voigt legt ab sofort ihr Amt nieder, wie die Juristin selbst bestätigte. Die Bremische Bürgerschaft muss nun über ihre Nachfolge entscheiden. Zuerst hatte das Regionalmagazin "buten un binnen" darüber berichtet.
Warum die Anwältin ihr Amt niederlegt
Voigt zieht sich aus Solidarität mit ihrem Kollegen Anatol Anuschewski als stellvertretendes Mitglied zurück. Ihm wird vorgeworfen, dass er bei der Enttarnung des V-Manns durch Linksextremisten anwesend gewesen sein soll. Er selbst beruft sich auf sein Mandatsgeheimnis als Anwalt und sieht sich Spekulationen ausgesetzt. Nach öffentlichem Druck entschied er sich dennoch, sein Ehrenamt beim Staatsgerichtshof aufzugeben.
Die Mitgliedschaft im Staatsgerichtshof sei aktuell nicht mehr mit ihrer Tätigkeit als Anwältin vereinbar, argumentiert nun auch Lea Voigt in einem Schreiben. "Ich bin – im Rahmen der geltenden Gesetze – keiner Partei, keiner Behörde und keinem Parlament darüber Rechenschaft schuldig, wie ich meinen Beruf ausübe und mit wem ich dabei wie in Kontakt trete."
Auf Vorschlag der Linken zum Staatsgerichtshof
Die Linken hatten die Fachanwältin für Strafrecht für das Amt vorgeschlagen, das sie seit 2023 ehrenamtlich ausübte. Auch Anuschewski kam nach einem Vorschlag der Linken zum Staatsgerichtshof - von 2019 bis 2023 als ehrenamtlicher Richter, im Anschluss als stellvertretendes Mitglied.