Nordrhein-WestfalenJVA-Bedienstete sollen Bestechungs-"Abos" verkauft haben
Mitarbeiter der JVA Euskirchen sollen Häftlingen gegen dreistellige Monatszahlungen Warnungen vor Kontrollen verkauft haben. Auch Scheinadressen sollen sie beschafft haben.
Euskirchen (dpa/lnw) - Die Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) Euskirchen weiten sich aus: Nach dpa-Informationen sollen die Beschuldigten Häftlingen regelrechte Abonnements für Warnungen vor Kontrollen angeboten haben. Zudem sollen sie Inhaftierte mit Hilfe von Scheinadressen in die eigene Anstalt gelotst haben.
Die beschuldigten Justizvollzugsbeamten sollen Personen Meldeanschriften und gefälschte Arbeitsstätten in der Nähe besorgt haben, damit die Betroffenen ihre Haft in Euskirchen antreten konnten. Aus Sicht der Ermittler zeigt sich dadurch, wie durchstrukturiert das mutmaßliche System der Bestechung gewesen ist.
Hintergrund: In der JVA Euskirchen sind vorwiegend Häftlinge des offenen Vollzugs untergebracht. Eine Wohnadresse oder Arbeitsstätte in der Nähe ist ein wichtiges Kriterium, um überhaupt in dem Gefängnis und nicht woanders untergebracht zu werden.
Monats-"Abos" gegen dreistellige Zahlungen
Die Staatsanwaltschaft Bonn wollte das zunächst nicht kommentieren. Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) will den Rechtsausschuss des Landtags am Dienstag in einer Sondersitzung über den Stand der Ermittlungen informieren.
Dann dürften auch die "Abos" Thema werden, die in den Ermittlungen eine Rolle spielen. Demnach wurden Gefangenen gegen eine niedrige dreistellige Monatszahlung in Aussicht gestellt, sie etwa vor Kontrollen in den Hafträumen zu warnen. Solche Durchsuchungen gibt es immer wieder, um zum Beispiel Drogen zu finden.
Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Gefängnismitarbeitern hatte ein Großaufgebot der Polizei am Mittwochmorgen Teile der JVA Euskirchen und Wohnungen durchsucht.
Ermittlungen gegen Justizvollzugsbeamte
Die Ermittlungen richten sich insbesondere gegen sieben männliche Justizvollzugsbeamte im Alter zwischen 37 und 58 Jahren. Sie stehen im Verdacht, als Gegenleistung für das Gewähren von Hafterleichterungen Vorteile angenommen zu haben.
Ermittelt werde auch gegen eine 39-jährige Justizvollzugsbeamtin sowie drei ehemalige Häftlinge der JVA im Alter von 30, 35 und 49 Jahren, hatten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitgeteilt.
Vorausgegangen waren mehrmonatige Ermittlungen der Ermittlungsgruppe "Anstalt" der Bonner Polizei. Ausgangspunkt sei ein Mobiltelefon gewesen, das Ende 2022 bei Ermittlungen in einem Verfahren wegen Drogendelikten sichergestellt worden sei, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.