Nordrhein-WestfalenJochen Ott fordert als SPD-Spitzenkandidat Wüst 2027 heraus
Nach historischen Wahlschlappen setzt die SPD bei der Landtagswahl 2027 in NRW auf Jochen Ott. Als Spitzenkandidat soll der SPD-Fraktionschef gegen Ministerpräsident Wüst siegen – eine Mammutaufgabe.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Ein "Macher mit Herz" startet die Aufholjagd für die kriselnde SPD in Nordrhein-Westfalen: SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott soll die Sozialdemokraten als Spitzenkandidat in die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2027 führen – und damit CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst herausfordern.
Der Landesvorstand nominierte den 51-jährigen aktuellen Oppositionsführer im Landtag einstimmig. Mehr als ein Jahr vor der nächsten Wahl startet die seit Jahren mit sinkenden Wahlergebnissen kämpfende NRW-SPD damit früh in den Wahlkampf.
Ott werde als "Macher mit Herz" mit Tatkraft, Leidenschaft und Energie Probleme im Land angehen, sagte der Co-Landesparteichef Achim Post bei der Vorstellung des Spitzenkandidaten. Die SPD wolle Regierungschef Wüst auf dem Feld der Landespolitik angreifen und schlagen.
Die Co-Parteivorsitzende Sarah Philipp sagte: "Wir werden Ministerpräsident Wüst nicht länger durchgehen lassen, zu den Problemen in NRW zu schweigen und sich auf die bundespolitische Ebene zu flüchten." Die SPD nannte die Bildungsdefizite in Schulen, die hohe Verschuldung der Kommunen, wachsende Armut und eine Wirtschaft, die im Industrieland NRW "mit dem Rücken zur Wand" stehe.
Schwere Aufgabe für SPD
Für die NRW-SPD ist es der nächste Versuch, wieder an die Macht im bevölkerungsreichsten Bundesland zu kommen – die Sozialdemokraten sind seit 2017 nicht mehr an der Regierung in NRW. Zuletzt war Hannelore Kraft bis 2017 SPD-Ministerpräsidentin. Wüst hatte im Oktober 2021 CDU-Ministerpräsident Armin Laschet abgelöst und führt seit 2022 das erste schwarz-grüne Bündnis in NRW.
Bei einem am 13. Juni geplanten Aufstellungsparteitag der NRW-SPD soll der Kölner Ott offiziell zum Spitzenkandidaten gekürt werden. Die regierende CDU wartet mit der Nominierung ihrer Spitzenkandidatur bis kommendes Jahr. Erst dann wird klar, ob Wüst wieder als Nummer 1 antritt.
SPD-Wahlergebnisse erreichen historische Tiefstände
Auf den einstigen Oberstudienrat Ott, der sich einen Ruf als angriffslustiger und scharfzüngiger Kritiker der CDU-geführten Landesregierung gemacht hat, kommt eine schwere Mission zu. Die Wahlergebnisse der SPD erreichen in dem Bundesland, das einst als ihr Stammland bezeichnet wurde, seit mehreren Jahren historische Tiefstände.
Bei der Landtagswahl 2022 war die SPD in NRW auf 26,7 Prozent abgesackt, während die CDU mit 35,7 Prozent klar siegte. Bei der Kommunalwahl im vergangenen September erreichten die Sozialdemokraten landesweit 22,1 Prozent, die CDU kam auf 33,3 Prozent.
Jüngere Umfragen zeichnen ein noch düsteres Bild und sehen die SPD nur noch bei 18 bis 19 Prozent. Die CDU liegt dagegen schon während der gesamten Wahlperiode mit großem Vorsprung vor der SPD. Unter ihrem Landesparteichef Wüst kommt sie in Umfragen in der Spitze sogar auf bis zu 40 Prozent Wählerzustimmung.
Ott will für soziale Gerechtigkeit kämpfen
Ott sagte, er wolle Ministerpräsident werden, "damit dieses Bundesland wieder gerecht wird". Denn immer mehr Menschen hätten das Gefühl, es laufe nicht mehr gerecht. Es sei etwas aus dem Ruder gelaufen, wenn ein 40-Stunden-Job einer Reinigungskraft, der Verkäuferin oder dem Paketzusteller nicht mehr zum Leben reiche, oder Kinder aus einkommensschwachen Familien hungrig in die Schule gehen müssten. "Ich lasse nicht locker, bis die Dinge geregelt sind", versprach Ott.
Bas und Link wollten nicht
Auf der Suche nach einem Spitzenkandidaten oder einer -kandidatin hatten die bundesweit bekannte Arbeitsministerin und SPD-Bundesvorsitzende Bärbel Bas sowie der erst im September wiedergewählte Duisburger Oberbürgermeister Sören Link abgewunken. Auch die Co-Landesparteichefin Sarah Philipp aus Duisburg war als Option gehandelt worden.
Als Problem gilt allerdings, dass das Führungspersonal der SPD – wie etwa die beiden Landesparteivorsitzenden Achim Post und Philipp – den Menschen in NRW laut Umfragen wenig bekannt ist. Das gilt auch für Fraktionschef Ott, obwohl der Posten des SPD-Oppositionsführers im Landtag einer der wenigen ist, der noch eine gewisse mediale Aufmerksamkeit verschafft.
Bis zur NRW-Wahl im Frühling 2027 hat Ott nun ein gutes Jahr Zeit, um seine Bekanntheit im Land zu steigern.
Bas und Klingbeil: Ott ist der Richtige
Von den beiden SPD-Bundesvorsitzenden Bas und Lars Klingbeil kam Unterstützung für Ott. Der erfahrene Landespolitiker kenne NRW gut, er sei ein starker Kandidat, betonte Bas. "Viele Menschen in NRW wollen, dass es besser läuft in den Kommunen, in der Bildung, bei der Kinderbetreuung und beim Wohnen. Jochen Ott setzt sich genau dafür ein: bezahlbare Mieten, mehr Familienfreundlichkeit und einen Alltag, der besser funktioniert."
Klingbeil meinte, Ott stehe "für eine Politik, die anpackt und die Menschen und ihre Herausforderungen im Alltag vor Ort in den Mittelpunkt stellt." NRW brauche einen neuen Aufbruch, auch in der Wirtschaft und für sichere Arbeitsplätze, sagte der Bundesfinanzminister.
Ott gilt als Angriffsspieler
Ott hatte den Landtagsfraktionsvorsitz im Mai 2023 übernommen. Zuvor war 2022 sein Vorgänger Thomas Kutschaty als SPD-Spitzenkandidat an Wüst gescheitert. Ott, Vater von drei Töchtern, hatte vor seinem Einzug in den Landtag 2010 an der Gesamtschule in Brühl Geschichte, Sozialwissenschaften und katholische Religion unterrichtet.
Im Landtag gilt der Bildungsexperte als leidenschaftlicher Angriffsspieler und überzieht Ministerpräsident Wüst oft mit hitziger Kritik. Schwarz-Grün finde keine Antworten auf die Armutsentwicklung in NRW, die Wohnungsnot und die "Bildungskatastrophe".
SPD kündigte Kurskorrektur an
Die NRW-SPD hatte als Konsequenz aus den schlechten Wahlergebnissen im Herbst eine selbstkritische Bilanz vorgelegt und eine Kurskorrektur der Partei angekündigt. Die Partei räumte ein, dass sie nicht immer deutlich gemacht habe, wofür sie kämpft und was sie erreichen will. Gleichwertige Lebensverhältnisse, die ein sozialdemokratisches Kernanliegen seien, habe die SPD nicht erreicht. In vielen früheren SPD-Hochburgen – gerade im Ruhrgebiet – wendeten sich Menschen enttäuscht ab. Ihren Wahlkampf für 2027 stellt die Partei unter das Motto "NRW, jetzt erst gerecht".
Bis zur NRW-Wahl noch fünf andere Landtagswahlen
Die NRW-SPD ist der größte Landesverband der Partei – ihr Abschneiden hat Signalwirkung für den Bund. Für die Bundes-SPD ist ein schlagkräftiger NRW-Landesverband wichtig, um Rückenwind für die nächste Bundestagswahl zu bekommen.
Bis zur NRW-Wahl 2027 stehen noch zahlreiche weitere politische Bewährungsproben an: Allein in diesem Jahr finden fünf Landtagswahlen statt – in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März sowie in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im September. Mit Spannung wird verfolgt, ob die Sozialdemokraten die Ministerpräsidenten-Posten in Schwerin (Manuela Schwesig) und Mainz (Alexander Schweitzer) verteidigen können.