Nordrhein-WestfalenKinderministerin: So können soziale Medien sicherer werden
Meta, Tiktok & Co. im Visier: Wie die neue NRW-Familienministerin Altersgrenzen endlich durchsetzen will und Tech-Konzerne zur Kasse gebeten werden sollen.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Familienministerin Verena Schäffer (Grüne) fordert eine verbindliche Altersgrenze von 14 Jahren für den Zugang zu sozialen Medien. Für Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren sollten nur solche Plattformen zugänglich sein, die den europäischen Jugendschutzanforderungen entsprechen.
Das gehört zu einem Vorschlagspaket, das Schäffer gemeinsam mit der Digitalpolitikerin der Grünen im EU-Parlament, Alexandra Geese, zusammengestellt hat. Ihr Papier "Hass und Radikalisierung auf Plattformen stoppen: Social Media müssen sichere Orte für junge Menschen werden" liegt der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf vor.
Strenge Regeln und Strafen für Plattformen statt für Kinder
"Kinder und Jugendliche sind auf Social Media erheblichen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt – und die Plattformen schauen zu", sagte Schäffer der dpa. "Altersgrenzen existieren bislang vor allem auf dem Papier: Sie werden weder ernsthaft kontrolliert noch durchgesetzt." Das müsse sich ändern.
"Anders als viele Vorschläge in der aktuellen Debatte schieben wir die Verantwortung nicht den Kindern und Jugendlichen zu, sondern nehmen konsequent die Plattformbetreiber in die Pflicht", betonte die Grüne. "Ein generelles Social-Media-Verbot für Jugendliche bestraft die Falschen", hob auch Geese hervor, die am europäischen Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) mitgewirkt hatte. Die Bundesregierung müsse die EU-Kommission auffordern, die Vorschriften und Jugendschutz-Richtlinien einzuhalten. Frankreich, Spanien, Dänemark und andere Länder setzten sich bereits dafür ein.
Kuscht die EU vor den Internet-Riesen?
Große Plattformen wie Meta oder X seien amerikanische Unternehmen mit enormem wirtschaftlichem und politischem Gewicht, heißt es in dem Papier. In einer Zeit, in der US-Präsident Donald Trump Zölle als Druckmittel nutze, scheue die Europäische Kommission den Konflikt – nach dem Motto: lieber keine Durchsetzung als ein Handelsstreit.
"Eine solche Haltung ist eine Kapitulation vor dem eigentlichen Problem", kritisieren die Autorinnen. "Wenn Europa seine eigenen Regeln nicht durchsetzt, verliert es an Glaubwürdigkeit – und Kinder und Jugendliche bleiben ungeschützt."
Familienministerin warnt: Was Minderjährige gefährdet
Besonders Kinder und Jugendliche seien auf Social-Media-Plattformen erheblichen Risiken ausgesetzt - etwa durch suchtverstärkende Algorithmen, auf Eskalation und Empörung angelegte Inhalte sowie zielgenaues Online-Marketing. Zwar hätten Plattformen wie Tiktok oder Instagram schon eigene Altersgrenzen festgelegt. "Doch diese werden von den Plattformbetreibern weder technisch ernsthaft kontrolliert noch wirksam durchgesetzt", bemängeln die Grünen-Politikerinnen.
Sie fordern, Plattformen, die gegen die Gesetze und den Jugendschutz verstoßen, für diese Altersgruppe zu sperren und gleichzeitig finanzielle Sanktionen zu verhängen - "so lange, bis die Verstöße beseitigt sind und Jugendlichen der Zugang ohne Gefährdung ihrer psychischen Gesundheit wieder ermöglicht werden kann". Die Alterskontrolle sei datenschutzkonform umzusetzen, ohne biometrische Daten zu erheben.
Zwischen Schutz und Teilhabe
Gleichzeitig gelte: "Kinder und Jugendliche haben gemäß der UN-Kinderrechtskonvention ein Recht auf digitale Teilhabe." Auch für sie gälten Grundrechte wie Informations- und Meinungsfreiheit. Trotz aller Risiken könnten soziale Medien für junge Menschen auch eine wichtige Informationsquelle sein.
Europa brauche eigene Plattformen, die ohne Suchtmechanismen, gesundheitsgefährdende Inhalte und umfassende Datenprofile auskommen. Dafür sollte "schnellstmöglich eine Anschubfinanzierung sichergestellt werden". Nicht zuletzt seien kindgerechte Angebote im analogen wie im digitalen Raum zu stärken, und zwar unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen.
Oberstes Ziel: Tech-Konzerne besteuern, Bildung stärken
Darüber hinaus bleibe Medienkompetenz für Kinder, Jugendliche und ihre Eltern ein wichtiges Thema. Für die Finanzierung von Programmen und die Qualifizierung von pädagogischem Personal in Kitas, Schulen und Jugendeinrichtungen könnten aber nicht allein die Steuerzahler herangezogen werden, "während die Tech-Konzerne dreistellige Milliardenumsätze erzielen und kaum Steuern in Europa zahlen". Deswegen müsse eine faire Besteuerung dieser Konzerne das erste Ziel sein.