Nordrhein-WestfalenLandtag solidarisch mit Demokratiebewegung im Iran
Abschiebestopp und Solidarität: Der NRW-Landtag stellt sich klar gegen die iranischen Machthaber. Auch der Ministerpräsident ergreift das Wort.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich mit großer Mehrheit zum Schutz der Zivilbevölkerung im Iran sowie der hier lebenden Kritiker der Machthaber bekannt. In einem parteiübergreifend von CDU, SPD, Grünen und FDP beschlossenen Antrag appellierte das Parlament an die Landesregierung, sich für eine bundesweit einheitliche Regelung zum Schutz der in Deutschland lebenden Menschen aus dem Iran einzusetzen. Die AfD enthielt sich.
NRW hat bereits, wie auch die Landesregierungen in Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und im Saarland einen vorläufigen Abschiebestopp beschlossen. Nun sollten der Bundesinnenminister und die Innenministerkonferenz prüfen, ob Regelungen bundesweit vereinheitlicht werden könnten, heißt es in dem Antrag der vier Fraktionen.
Hintergrund ist die dramatische Eskalation der Lage im Iran und in der Region nach militärischen Angriffen der USA und Israels auf die Mullah-Regierung Ende Februar sowie anschließenden Gegenschlägen. Redner von CDU, SPD, Grünen und FDP beklagten zehntausende Getötete, Verhaftungen, Folter und Repression im Iran.
Wüst: Freiheit für Menschen im Iran
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) äußerte sich dankbar für die klare Unterstützung der demokratischen Fraktionen für die Zivilgesellschaft im Iran sowie die rund 80.000 Menschen mit iranischen Wurzeln, die in NRW lebten. "Trotz aller völkerrechtlichen Zweifel am Vorgehen gegen den Iran gilt: Es wäre gut, wenn das Terrorregime des Irans ein Ende findet und die Menschen im Iran endlich frei über ihr eigenes Schicksal entscheiden können", sagte er.
Gewalt habe der Iran auch im gesamten Nahen und Mittleren Osten gesät - vor allem gegen Menschen jüdischen Glaubens und gegen Israel. "In Nordrhein-Westfalen unterstützen wir alle Bemühungen, um die Situation mit Diplomatie zu deeskalieren, Israels Sicherheit zu garantieren und langfristig Frieden in die Region zu bringen."