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Nordrhein-Westfalen Messerattacke in Zug: Rechtsausschuss berät Konsequenzen

Kerzen und Blumen stehen und liegen im Bahnhof Brokstedt in einem Wartehäuschen.

(Foto: Daniel Bockwoldt/dpa/Archivbild)

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nach der tödlichen Messerattacke in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg hat der NRW-Landtag über Konsequenzen diskutiert. Der SPD-Abgeordnete Hartmut Ganzke brachte in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses am Dienstag die Idee ins Spiel, die Staatsanwaltschaften anzuweisen, Messerattacken künftig nur noch an den Landgerichten anzuklagen.

Diese seien als gefährliche Körperverletzungen immerhin mit bis zu zehn Jahren Haft belegt, die Amtsgerichte könnten aber nur maximal vier Jahre aussprechen. Der mutmaßliche Messerangreifer von Brokstedt war wegen einer Attacke "mit einem scharfkantigen Gegenstand" vom Amtsgericht Euskirchen zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Eine solche Anweisung wäre aus seiner Sicht rechtswidrig und ein Verstoß gegen das Gerichtsverfassungsgesetz, der den Entscheidungsspielraum der Staatsanwaltschaften unzulässig einschränken würde, sagte NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne).

Der Rechtsausschuss-Vorsitzende Werner Pfeil (FDP) fragte, ob sich angesichts ähnlicher Attacken ein Täterbild herauskristallisiere, nämlich von alleinstehenden Männern aus Kriegsgebieten mit psychischen Problemen, denen gegebenenfalls Hilfsangebote unterbreitet werden müssten.

Das Täterbild sei nicht so eindeutig, antwortete Ministerialdirigent Christian Burr. Aber die schwarz-grüne Koalition habe verabredet, die bestehenden Regelungen zur Resozialisierung auf den Prüfstand zu stellen.

SPD und FDP hatten gemeinsam die Sondersitzung beantragt. Hintergrund: Der Tatverdächtige (33) hatte jahrelang in NRW gelebt - und war dort mehrfach straffällig geworden.

Bei dem Angriff in dem Regionalzug von Kiel nach Hamburg auf Höhe Brokstedt waren in der vergangenen Woche eine 17-Jährige und ein 19-Jähriger gestorben. Fünf weitere Menschen wurden verletzt. Gegen den mutmaßlichen Täter, einen 33 Jahre alten staatenlosen Palästinenser, ist Haftbefehl erlassen worden. Ihm wird zweifacher heimtückischer Mord und viermal versuchter Totschlag vorgeworfen.

Quelle: dpa

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