Nordrhein-WestfalenNRW-Regierungschef Wüst will Menschen Mut machen
Angst um Jobs, bröckelnde Industrie und Milliardenversprechen: NRW-Regierungschef Wüst setzt im Kampf gegen die Krisen auf Kooperation, Zusammenhalt und viel Geld. Nicht jeder glaubt daran.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Angesichts der andauernden Wirtschaftsschwäche und der Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst an den Zusammenhalt des Landes appelliert. Deutschland stehe vor großen Herausforderungen, sagte Wüst in der Haushaltsdebatte im Landtag in Düsseldorf. Dem dürfe aber nicht mit Angst und Schwarzmalerei begegnet werden. "Im Gegenteil: Diese Angst ist gefährlich für unser Land."
Die schwarz-grüne Landesregierung setze bei ihrer Politik auf Kooperation statt Konfrontation sowie auf Verlässlichkeit und Vertrauen. "Unser Zusammenhalt in Nordrhein-Westfalen ist unsere größte Stärke." Wüst erinnerte an den Wiederaufbau aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs. Kommendes Jahr feiere NRW seinen 80. Geburtstag. NRW könne auch heute die Herausforderungen meistern – mit harter Arbeit, Mut und besonders "im guten Miteinander".
Angst um die Arbeitsplätze
Die Angst um den Arbeitsplatz sei längst wieder real, räumte Wüst ein. Das Fundament der Industrie bröckele, Absatzmärkte in Asien und besonders China brächen weg, die USA setzten die wirtschaftliche Weltordnung mit aggressiven Zöllen unter Druck. Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sinke, die Wirtschaft wachse nicht mehr. Wüst lobte die jüngsten Beschlüsse der schwarz-roten Bundesregierung zur Unterstützung der energieintensiven Industrie.
Mit dem milliardenschweren Investitionsplan für NRW auf Basis des Sondervermögens des Bundes lege die Landesregierung das Fundament für eine leistungsfähige und moderne Infrastruktur in NRW, versprach Wüst. "Der Nordrhein-Westfalen-Plan wird den Alltag der Menschen verbessern und Demokratie und Zusammenhalt stärken."
Opposition bezeichnet Milliarden-Plan als "Mogelpackung"
Die Landesregierung will in den nächsten zwölf Jahren 31,2 Milliarden Euro in Bildung und Infrastruktur investieren. NRW erhält aus dem Sondervermögen des Bundes von 2025 an rund 21 Milliarden Euro. Der NRW-Plan werde die Baubranche ankurbeln, für Wachstum, soziale Sicherheit und eine neue Verlässlichkeit sorgen, sagte Wüst.
Die Opposition im Landtag bezeichnete den Milliarden-Plan dagegen als "Mogelpackung". FDP-Fraktionschef Henning Höne rechnete vor: Von den 31 Milliarden Euro seien 8,4 Milliarden alte Mittel aus dem Haushalt 2025, die fortgeschrieben würden, aber nicht neu seien. Geteilt durch zwölf Jahre blieben 1,9 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen pro Jahr. "Sie tun so, als könnte man damit das Land reparieren", sagte Höne. "Hören Sie auf, den Menschen Sand in die Augen zu streuen."