Nordrhein-WestfalenNeuer Schwung für die alte SPD im Westen
Die nordrhein-westfälische SPD ist mit ihrer neuen Doppelspitze in Aufbruchstimmung. Mit einem Modernisierungskurs will die Traditionspartei wieder an alte Erfolge anknüpfen.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Dass sich der SPD-Ortsverein dienstags 19 Uhr in Präsenz trifft, ist einer dieser alten Zöpfe, die die Partei nun abschneiden will. Die nordrhein-westfälische SPD hat sich einen Modernisierungskurs verordnet und will nach Jahren der Krise wieder bei den Menschen ankommen. Nicht mehr nur Arbeiter-Partei will die traditionsreiche Partei im Westen sein, sondern "Familienpartei" - so sagt es jedenfalls Co-Parteichefin Sarah Philipp.
Und dazu gehört nicht nur eine Politik für Familien, sondern auch eine familienfreundlichere Zeit für die Sitzungen der Ortsvereine. "Die Welt ist komplizierter und stressiger geworden", sagt Wirtschaftsgeografin Philipp der Deutschen Presse-Agentur. Tagesabläufe hätten sich verändert. Insbesondere Frauen würden in verschiedenen Lebensphasen von ehrenamtlicher Politik ausgeschlossen. Für viele seien digitale Sitzungen von zu Hause inzwischen einfacher. "Aber das reicht noch nicht."
Die 40 Jahre alte Duisburger Landtagsabgeordnete führt seit August zusammen mit dem 64 Jahre alten Bundestagsabgeordneten Achim Post aus Ostwestfalen den mitgliederstärksten NRW-Landesverband. Was mehrere Allein-Parteichefs nicht schafften, soll nun der ersten Doppelspitze gelingen: den Wählerabsturz der SPD in ihrem einstigen Stammland stoppen und eine Trendumkehr bewirken.
Eine erste Etappe haben Post und Philipp in rund 100 Tagen geschafft: Die SPD in NRW tritt wieder geschlossen auf. Und sie ist durch Post, der in Berlin sowohl stellvertretender Bundestagsfraktionschef als auch Vize-Parteichef ist, auf mehreren Ebenen wieder enger verzahnt mit der Bundes-SPD.
Seit die SPD 2017 die NRW-Landtagswahl verlor und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft abtrat, hatte die Parteiführung ein Bild der Zerstrittenheit abgegeben. "Wir haben zunächst das Thema Zusammenhalt und Geschlossenheit wieder nach vorne gestellt", sagt Philipp. "Denn wir können nur erfolgreich sein, wenn die SPD in Nordrhein-Westfalen geschlossen und gemeinsam vorangeht."
Das ist nicht nur eine Floskel. Denn wenn die SPD im bevölkerungsreichsten Bundesland schwach ist, dann wirkt sich das auch auf Wahlergebnisse im Bund aus. Die Wählerinnen und Wähler aber wenden sich derzeit in Scharen von der Sozialdemokratie ab. Bei der NRW-Wahl im Mai 2022 war die SPD auf einen historischen Tiefstand von 26,7 Prozent abgestürzt. Im November kam die Partei einer WDR-Umfrage zufolge nur noch auf etwa 18 Prozent.
Wohnungspolitik, Mobilität, Wohlstand für alle, Familie, Kitas, Respekt - das sind die thematischen Schwerpunkte, die jetzt bis zum kleinsten Ortsverein mit Leben gefüllt werden sollen. "Jedes Mitglied muss wissen, wofür die SPD in Nordrhein-Westfalen steht", sagt Philipp. "Es hilft nichts, wenn wir im Landesvorstand etwas beschließen, das aber im Ortsverein keiner mitbekommt." Mehr als 1100 Ortsvereine hat die SPD in NRW. "Die Kraft der SPD vor Ort ist gerade in Nordrhein-Westfalen weiter sehr groß", sagt Co-Parteichef Post. "Das stimmt uns wirklich zuversichtlich."
Die Europawahl am 9. Juni dürfte ein erster Stimmungstest für die neue Doppelspitze und die Kraft der Basis werden. Weniger Grundsatzdiskussionen, sondern "vernünftige Antworten für die konkreten Probleme des Alltags und der Zukunft", gibt Post vor. Das, was die Menschen am Abendbrottisch beschäftige, solle auch die SPD-Politik wieder zum Schwerpunkt machen, hieß es im Leitantrag für den Landesparteitag Ende August.
Ansprechbar sein will die NRW-SPD und die Stärke einer Partei ausspielen, die zwar jedes Jahr Tausende Mitglieder verliert, aber auch neue hinzugewinnt und immer noch eine Basis von mehr als 88.000 Mitgliedern hat. Dahin gehen, wo die Leute sind, egal ob in die Kneipe, in den Sportverein oder ans Werkstor, gibt Philipp vor. "Wir müssen in der Lage sein zu argumentieren." Das sagt Philipp vor allem auch in Richtung der AfD, die besonders in SPD-Hochburgen im Ruhrgebiet stark ist.
Im Januar kommt der SPD-Landesvorstand zu einer Klausur zusammen und will weitere Ziele abstecken. 20 neue Dialogformate will die SPD ausprobieren, um die Menschen von den sozialdemokratischen Ideen zu überzeugen. "Weil wir wissen, dass es schon lange nicht mehr reicht, vier Wochen vor der Wahl einen Infostand vor dem Bäcker aufzustellen und mit den Leuten zu reden", sagt Post. Rückgrat der Modernisierung der SPD ist der 37 Jahre alte neue Generalsekretär Frederick Cordes.
Negativ auf die SPD in NRW könnte es sich aber auswirken, wenn die Ampel in Berlin sich weiter streitet. "Das, was die Ampel in schwierigsten Zeiten abgeliefert hat, ist in der Sache vielfach wirklich in Ordnung", sagt Post und warnt: "Aber das wurde im letzten Jahr zu oft von Streit überlagert. Hier müssen wir uns an die eigene Nase packen und schlicht besser werden."
Sogar Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte kürzlich vor einer schwachen SPD gewarnt. Rechtspopulisten und Rechtsextremisten seien bei Wahlen auch in NRW immer dort stark gewesen, wo früher die Sozialdemokratie stark gewesen sei. "Deswegen ist die Krise dieser Ampel besonders eine Krise der früheren Volkspartei SPD." Für Häme über die aktuelle Lage der NRW-SPD habe er aber "überhaupt kein Verständnis", beteuerte Wüst.
Das Zitat von der "früheren" Volkspartei lässt die NRW-SPD nicht auf sich sitzen. "Wenn er damit deutlich machen wollte, dass die SPD keine Volkspartei mehr sei, täuscht er sich gewaltig", sagt Post und erinnert daran, dass bei der Bundestagswahl 2021 die SPD im Bund und auch in NRW vor der CDU lag.
"Herr Wüst sollte sich mehr Gedanken um den dramatisch hohen Unterrichtsausfall machen und um die vielen Kinder und Familien, die sehnsüchtig auf einen Kita-Platz warten", sagt Co-Parteichefin Philipp. "Um die SPD kümmern wir uns schon, keine Sorge."