Nordrhein-WestfalenVon Kirche bis Fortuna-Ultras: starker Protest gegen Höcke
In der AfD-Wählerhochburg Düsseldorf-Garath brodelt es vor einer Rede von Björn Höcke: Ungewöhnliche Allianzen wollen an symbolträchtigen Orten Zeichen gegen Faschismus setzen.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Ein breites antifaschistisches Bündnis aus Bürgerinitiativen, Kirche und Zivilgesellschaft will am Montag gegen einen Auftritt des AfD-Politikers Björn Höcke in Düsseldorf protestieren. Die Veranstalter haben zunächst rund 5.000 Teilnehmer bei der Polizei angemeldet, erwarten aber deutlich mehr. Vor dem Veranstaltungsort der AfD soll auch ein Protest-Wagen des Düsseldorfer Künstlers Jacques Tilly auffahren.
Der 53-jährige Thüringer AfD-Landesparteichef Höcke soll auf Einladung des Düsseldorfer Kreisverbands am Montagabend vor interessierten Bürgern eine Rede in Garath halten. In dem Stadtteil hatte die AfD bei den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen im vergangenen Herbst einen Spitzenwert von rund 32 Prozent bei einer niedrigen Wahlbeteiligung von nur 41 Prozent erzielt.
"Kein Platz für Faschisten"
Drei Bündnisse haben bei der Polizei Protestaktionen angemeldet: "Düsseldorf stellt sich quer", der "Düsseldorfer Appell" - ein breiter überparteilicher Zusammenschluss gegen Rassismus, Antisemitismus und Extremismus - sowie die Bürgerinitiative "Garath tolerant und weltoffen". Geplant sind zahlreiche dezentrale Aktionen und Aufzüge unter anderem an Orten, die nach Widerstandskämpfern gegen das NS-Regime benannt sind, darunter das Anne-Frank-Haus und die Dietrich-Bonhoeffer-Kirche.
Das Motto der Aktivisten und ihrer Sympathisanten: "Kein Platz für Faschisten in Düsseldorf" und "Garath ist bunt, nicht braun". Vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) über Wohlfahrts- und Kulturverbände bis hin zum Mieterverein und den Ultras von Fortuna Düsseldorf schließen sich immer mehr Unterstützer dem Aufruf an. "Wir wollen ein klares Zeichen setzen, dass Demokratiefeinde wie Höcke keinen Platz in Düsseldorf haben", hatte die Düsseldorfer DGB-Vorsitzende Sigrid Wolf das Engagement der Gewerkschaft im Vorfeld begründet.
Antrag auf Höcke-Hausverbot im Rat gescheitert
Zuvor war ein gemeinsamer Antrag von SPD, Volt und Grünen im Düsseldorfer Rat gescheitert, Höcke Hausverbot in den städtischen Veranstaltungsräumen zu erteilen. Die Ratsmehrheit hatte Bedenken, ob das rechtskonform wäre, will sich aber dafür einsetzen, eine rechtssichere Grundlage für künftige Fälle zu schaffen.
Auch in Bayern waren kürzlich zwei Kommunen mit dem Versuch, Höcke-Auftritte in öffentlichen Hallen zu verhindern, am Verwaltungsgerichtshof in München gescheitert. Höcke ist zweimal wegen der Verwendung einer verbotenen Nazi-Parole rechtskräftig verurteilt worden. Die von ihm geführte Thüringer AfD wird vom dortigen Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.