Nordrhein-WestfalenBesetzung von Justiz-Spitzenämtern: Vorschläge vorgestellt
Nach der NRW-Justizaffäre sollen die Besetzungsverfahren für hohe Richterposten überarbeitet werden. Eine Arbeitsgruppe hat sich nun auf Vorschläge geeinigt. An diesen gibt es auch Kritik.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Nach der Justiz-Affäre um den Spitzenposten am Oberverwaltungsgericht in NRW hat eine Arbeitsgruppe Vorschläge für eine Reform der Besetzung solcher Ämter in der Justiz vorgelegt. Die Ergebnisse, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, wurden nun dem Rechtsausschuss des Landtags übermittelt.
Die Arbeitsgruppe spricht sich dabei für echte Bewerbungsfristen aus. Nachträgliche Bewerbungen sollen nur noch im absoluten Ausnahmefall zugelassen werden. Bewerbergespräche sollten zudem künftig dokumentiert werden.
Kommission soll Auswahlgespräche führen
Der Abbruch eines Besetzungsverfahrens solle gesetzlich eng geregelt werden. Bei annähernd gleichen Beurteilungen solle die Auswahlentscheidung durch ein Auswahlgespräch erfolgen, dass durch eine Kommission geführt wird, schlägt die Arbeitsgruppe vor.
Die Mitbestimmung solle verbessert werden, indem die Gremien frühzeitiger beteiligt werden sollen. Die Bewerbungsverfahren sollen zudem schneller werden: Die Verfahrensschritte hätten "unverzüglich" aufeinanderzufolgen.
Richterverband widerspricht Justizminister
"Faire, transparente und rechtssichere Besetzungsverfahren sind kein bloßer Verwaltungsvorgang, sondern eine rechtsstaatliche und demokratische Notwendigkeit", sagte NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne). "Gemeinsam ist es gelungen, praxistaugliche Lösungen zu entwickeln, die unsere Justiz für die Zukunft festigen können."
Der Berufsverband Neue Richter*innenvereinigung schloss sich den Vorschlägen nicht an. Es handele sich um "zusammenhanglos anmutende Einzelregelungen". Die Vereinigung fordert Beurteilungsgremien, wie sie in Österreich etabliert seien. Damit werde das Mehraugenprinzip, Transparenz und Versachlichung erzielt. Die vorgelegten Vorschläge seien dagegen Stückwerk.
Justizminister war selbst unter Druck geraten
Vor gut eineinhalb Jahren hatte Limbach in einem Eckpunktepapier Maßnahmen zur Verbesserung der Besetzungsverfahren vorgeschlagen und eine Reform angekündigt. In der Justiz-Affäre um das höchste Richteramt der Verwaltungsgerichtsbarkeit in NRW war Limbach selbst unter Druck geraten. Die Entscheidung war zugunsten einer Bekannten des Ministers getroffen worden und hatte einen Untersuchungsausschuss auf den Plan gerufen.
Der Justizminister musste sich gegen Vorwürfe der Günstlingswirtschaft wehren. Da die Bewerberin CDU-Mitglied war und CDU-Politiker in der Sache aktiv wurden, wurde zudem der Verdacht laut, dass bei dem Vorwurf das Parteibuch eine Rolle gespielt habe.
Der Fall hatte mehrere Gerichte bis zum Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Das Landeskabinett hatte schließlich seine Entscheidung zurückgenommen und Bundesrichter Carsten Günther zum neuen OVG-Präsidenten gekürt.