Nordrhein-WestfalenProteste gegen Kita-Reform wirken - Aber Kernzeiten bleiben
Schwarz-Grün reagiert auf Proteste an dem geplanten neuen Kita-Gesetz. Vom wichtigsten Kritik-Punkt der Träger und Eltern aber weicht die Landesregierung nicht ab.
Düsseldorf/Gütersloh (dpa/lnw) - Nach massiven Protesten von Eltern und Trägern gegen die geplante Kita-Reform kommt die schwarz-grüne Landesregierung den Kritikern in einigen Punkten entgegen. Am umstrittenen Kernzeiten-Modell, mit dem der Einsatz qualifizierten Fachpersonals in den Kitas künftig auf fünf Stunden konzentriert werden kann, hält das Land allerdings fest.
Unterdessen kommt eine Studie zu dem Schluss, dass nur eine Minderheit der Kitas in Deutschland und auch in NRW mit der optimalen Personalstärke ausgestattet ist, um für alle Kinder gute Bildung und Betreuung zu gewährleisten.
Der Entwurf des umstrittenen NRW-Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) wurde überarbeitet und soll am Freitag im Landtag eingebracht werden, wie das Kinder- und Familienministerium mitteilte. Vor dem Landtagsgebäude in Düsseldorf sind am Freitag erneut Proteste von Kita-Beschäftigten gegen die KiBiz-Novelle geplant. Dazu aufgerufen hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.
Millionen-Finanzierung verstetigt
Die zunächst zeitlich befristete Erhöhung der landesweiten Grundfinanzierung in Höhe von jährlich 200 Millionen Euro wurde im überarbeiteten Gesetz aufgehoben. Der Zuschuss soll nun so lange gezahlt werden, bis die Finanzierung der Kindertagesbetreuung in NRW auf ein neues System umgestellt wird. Auch die bisherige Sonderförderung in Höhe von bis zu 15.000 Euro für eingruppige Kindertageseinrichtungen, die vor 2007 gegründet wurden, bleibt bestehen. Bei den Gruppen handelt es sich oft um Elterninitiativen. Auf zusätzliche Bürokratie soll verzichtet werden.
Fünf Stunden Kernzeit bleiben
Von dem Kernzeiten-Randzeiten-Modell rückt die Landesregierung nicht ab. Demnach können der Einsatz qualifizierten Fachpersonals in den Kitas künftig auf fünfstündige Kernzeiten konzentriert und die Randzeiten mit anderen Betreuern abgedeckt werden.
Das Ministerium betonte, es handele sich um eine Option, die die Kita-Träger auf freiwilliger Basis nutzen könnten. Die Kindpauschalen, die pro betreutem Kind gezahlt würden, blieben aber identisch. In jedem Fall würden künftig weiterhin neun Stunden Kernzeit pro Tag finanziert. In den Randzeiten eingesetzte Ergänzungskräfte wie etwa Kinderpflegerinnen und -pfleger verfügten über eine mindestens zweijährige pädagogische Ausbildung.
Besonders die Freie Wohlfahrtspflege hatte Korrekturen an der geplanten KiBiz-Novelle gefordert und vor einer Verschlechterung der frühkindlichen Bildung in NRW gewarnt. Das Kernzeiten-Modell wurde auch als praxisfern kritisiert.
Neue Ministerin sucht Dialog
Die neue Kinder- und Familienministerin Verena Schäffer (Grüne), die erst seit Dienstag im Amt ist, unterstrich die Dialogbereitschaft der Landesregierung. Rückmeldungen der Träger und der am Kita-System Beteiligten würden im weiteren Prozess sehr ernst genommen. Der Gesetzentwurf setze auf dem Eckpunktepapier auf, das die Landesregierung gemeinsam mit freien Trägern, Kirchen und Kommunen erarbeitet und beschlossen habe. "Dieser partnerschaftliche Dialog bildet weiterhin die Grundlage der Reform des Kinderbildungsgesetzes und soll auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren fortgesetzt werden."
Schäffers Amtsvorgängerin Josefine Paul war am Dienstag zurückgetreten. Sie war wegen der Aufklärung des Terroranschlags in Solingen von August 2024, aber auch wegen der unpopulären Änderung des KiBiz stark unter Druck geraten. Schäffer muss die KiBiz-Novelle nun vorantreiben, die zum Kitajahr 2027/28 wirksam werden soll.
Kitas haben zu wenig pädagogisches Personal
Für die immer komplexer werdenden Aufgaben sind die meisten Kitas personell allerdings laut einer Studie nicht optimal gerüstet. Lediglich 6,4 Prozent der Einrichtungen in NRW verfügen demnach zu 100 Prozent über die wissenschaftlich empfohlene Personalausstattung. Das geht aus einer Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung und des Österreichischen Instituts für Familienforschung (ÖiF) an der Universität Wien hervor.
Laut Analyse für 2024 verfügen in NRW ein Viertel der Kitas (25,3 Prozent) über eine recht gute Personaldecke - und kommen auf 80 bis unter 100 Prozent der empfohlenen Quote. Die Mehrheit von gut 55 Prozent der Einrichtungen hat 60 bis unter 80 Prozent der fachlichen Personalempfehlung zur Verfügung. Und 13,1 Prozent der Kitas arbeiten mit einer schwachen Personaldecke, dort arbeiten also 60 Prozent und weniger Menschen, als nach wissenschaftlichen Standards für eine qualitativ hochwertige Bildung, Betreuung und Erziehung erforderlich sind.
Negative Folgen von Personalmangel
Bildungsexpertin Kathrin Bock-Famulla wies darauf hin, dass Kitas einen zunehmend komplexen Bildungs-, Betreuungs- und Erziehungsauftrag hätten. Ausreichend viele und gut qualifizierte Fachkräfte wie Erzieherinnen und Kinderpflegerinnen seien umso wichtiger.
Erheblicher Personalmangel könne zu "pädagogisch unangemessenem Handeln der Fachkräfte" aufgrund von Überlastung führen, warnte Bock-Famulla. Sogar viele Fachkräfte selbst sagten, dass sie wegen anhaltender Unterbesetzung nicht in der Lage seien, ihren Bildungsauftrag zu erfüllen. Negative Folgen könne das zum Beispiel auf die wichtige Sprachbildung der Jüngsten haben.