Nordrhein-WestfalenRegierung liefert Akten zum Solinger Anschlag nach - mit SMS
Ein Ultimatum der Opposition läuft ab - die Regierung liefert fehlende Datenbestände an den U-Ausschuss zum Solinger Terroranschlag nach. Welche Rolle spielten SMS von Ex-Flüchtlingsministerin Paul?
Düsseldorf (dpa/lnw) - Im Streit um fehlende Unterlagen für den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Solinger Terroranschlags hat die nordrhein-westfälische Regierung nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) nachgeliefert. Am Vormittag sind demnach weitere Aktenbestände übermittelt worden, wie die dpa in Düsseldorf aus Kreisen des Flüchtlingsministeriums erfuhr.
Darunter sei auch die von der Opposition geforderte SMS-Kommunikation, die vor allem Textnachrichten der damaligen Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) vom Tatwochenende eingefordert hatte. SPD und FDP hatten der Regierung ein Ultimatum gestellt, Pauls gesamte dienstliche Chat-Kommunikation vom Anschlagswochenende bis zum 30. Januar vorzulegen.
Am Vormittag erörtert der Landtag das Thema auf Antrag der FDP-Opposition in einer Aktuellen Stunde. Paul war am Dienstag von ihrem Ministeramt zurückgetreten und hatte das damit begründet, dass polarisierende Debatten um ihre Person die Aufklärungsarbeit im U-Ausschuss behinderten. In der Aktuellen Stunde wird Pauls Nachfolgerin Verena Schäffer (Grüne) sich erstmals als neue Fluchtministerin zu dem Komplex äußern.
Eine Fragestunde des Landtags am vergangenen Mittwoch hatte aus Sicht der Opposition nicht genügend Antworten gebracht. Medienberichte hatten zwei SMS zu tage gefördert, die dem Ausschuss bis dahin nicht vorgelegt worden waren. Aus Sicht der Opposition nähren die Textnachrichten Zweifel an Pauls bisherigen Darstellungen zur regierungsinternen Kommunikation.