Nordrhein-WestfalenReul: "Russische Nachrichtendienste ziehen alle Register"
Wie russische Geheimdienste mit Wegwerf-Agenten, Cyberangriffen und gezielter Desinformation versuchen, die Demokratie in NRW zu schwächen – und wie die Behörden darauf reagieren.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Sicherheitsbehörden sehen Nordrhein-Westfalen im Visier hybrider Bedrohungen vor allem durch russische Aktivitäten. "Russische Nachrichtendienste ziehen alle Register: Spionage und Cyberangriffe, Sabotage und Gewalt, Einschüchterung und heimliche Einflussnahme", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU).
Die Palette reiche vom Schauprozess gegen den Düsseldorfer Satiriker und Putin-Kritiker Jacques Tilly bis zum Ausspähen von Bahnstrecken, auf denen Militärgüter in die Ukraine transportiert werden.
Es gehe um Angriffe mit verschiedensten Mitteln - "viele kleine Aktionen, die verunsichern, schwächen und spalten" sollen. "Dabei geht es darum, unsere Demokratie aus dem Gleichgewicht zu bringen", sagte Reul.
Gezielt werde Einfluss auf zentrale Branchen wie Energie, Rüstung und Logistik genommen. "Im Extremfall trifft das unsere Stromversorgung, den Bahnverkehr oder Kommunikationsnetze, die gestört oder lahmgelegt werden", sagte Reul.
Wegwerf-Agenten als bevorzugtes Mittel
Russische Geheimdienste setzten dabei auf kurzfristig angeworbene sogenannte Wegwerf-Agenten, die über den Messenger-Dienst Telegram angewiesen werden. "Billig, austauschbar und ohne nachvollziehbaren Kontakt zum Auftraggeber", sagte Reul. Ein Wegwerf-Agent ist eine Person, die für eine einzelne Operation angeworben wird und deren Enttarnung von den Auftraggebern bewusst in Kauf genommen wird.
Reul sagte, diese Einsätze würden aus Botschaften, Konsulaten, Unternehmen und aus Moskau gesteuert. Auch Cyberangriffe seien ein Standardmittel, um Daten zu stehlen oder Systeme zu stören.
Desinformation sei ein Dauerinstrument, besonders im Wahlkampf. Mit immer neuen, teils absurden Falschbehauptungen, über soziale Medien gestreut, werde verunsichert und das Vertrauen in die Demokratie geschwächt.
Eine Reihe von Vorfällen aufgedeckt
Ende März wurde in Hagen aufgedeckt, dass ein militärisch erfolgreicher ukrainischer Soldat ausspioniert wurde
Im Mai 2025 wurden drei mutmaßliche Agenten festgenommen, davon einer in Köln, die im Verdacht stehen, dass sie im Auftrag russischer Stellen Brand- und Sprengstoffanschläge auf Gütertransporte begehen sollten
Ein Verdächtiger aus Nordrhein-Westfalen gab Ende März 2025 zwei Testpakete auf, um Transportwege auszukundschaften
Ende Februar wurde in Heinsberg bei Aachen ein Mann im Zusammenhang mit einem Angriff auf einen früheren ukrainischen Präsidentenberater in Spanien festgenommen
Ende März wurden im spanischen Alicante und in Rheine eine Frau und ein Mann festgenommen, die einen Geschäftsmann ausgespäht haben sollen, dessen Firma von Bayern aus Drohnenbestandteile an die Ukraine liefert
Bereits im Juli 2024 hätten die Behörden von einem mutmaßlichen russischen Anschlagsplan auf Rheinmetall-Chef Armin Papperger erfahren
Gegenmaßnahmen
Bund und Länder hätten mit zahlreichen Maßnahmen wie dem gemeinsamen Abwehrzentrum gegen hybride Bedrohungen auf die Gefahren reagiert. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz habe in Deutschland gute Gründe, sagte Reul. Er stelle es auch nicht grundsätzlich infrage, bei hybriden Bedrohungen stoße es aber immer wieder an seine Belastungsgrenze. Eine enge Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz sei auf diesem Feld entscheidend.