Nordrhein-WestfalenSPD-Offensive für Benzinpreis-Kontrolle und Limbach-Ablösung
Die Sommerpause bietet Oppositionsführer Ott Zeit für eine Abrechnung mit der NRW-Regierung. Der SPD-Anwärter auf das Amt des Regierungschefs hat vor allem den Justizminister im Visier.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Nach einer Reihe von Justiz-Skandalen, Pannen und Kommunikationsversäumnissen fordert die SPD-Opposition in Nordrhein-Westfalen die Ablösung von Justizminister Benjamin Limbach (Grüne). "In jeder anderen Regierung, zu jeder anderen Zeit hätte er längst seinen Hut nehmen und Verantwortung übernehmen müssen", sagte der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jochen Ott, in Düsseldorf. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) müsse sich überlegen: "Ist es hilfreich, jemanden, der es offensichtlich nicht schafft, das Vertrauen der Menschen und der Justiz zu gewinnen, weiter im Amt zu belassen?"
In einer Sondersitzung des Rechtsausschusses soll Limbach am Mittwoch darlegen, warum er die Öffentlichkeit und das Parlament wochenlang nicht über eine Razzia in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Willich 1 informiert habe. Dort hatte es Mitte Juli Durchsuchungen wegen des Verdachts des Drogenhandels und der Bestechlichkeit gegeben.
Erst vor einer Woche hatte Limbach sich in einer weiteren Sondersitzung des Rechtsausschusses in der Sommerpause zu angeblichen Meuterei-Plänen und Korruptionsverdacht in der JVA Willich fragen lassen müssen, ob er den Strafvollzug eigentlich noch im Griff habe. Hinzu komme der Skandal um die Besetzung des höchsten Richteramts der Verwaltungsgerichtsbarkeit in NRW, zählte Ott auf.
Ott: Justiz in NRW "durchgerüttelt"
Es sei bemerkenswert, dass der Minister und einer der höchsten Richter des Landes sich im Untersuchungsausschuss zu der Affäre gegenseitig der Falschaussage bezichtigt hätten, die Frage der Spitzenbesetzung des Oberverwaltungsgerichts mehrere Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht beschäftigt und "die Justiz durchgerüttelt" habe, bilanzierte Ott. "Das ist ein einmaliger Vorgang in ganz Deutschland."
Auch an anderen Fronten nahm der SPD-Politiker die Landesregierung in seiner Sommer-Pressekonferenz unter Beschuss.
SPD: Kontrollverlust bei Benzinpreis-Abzocke
Die schwarz-grüne Koalition tue nichts gegen Benzinpreis-Abzocke an Tankstellen und Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel, kritisierte Ott. Während viele andere Bundesländer laut Mitteilung des Bundeskartellamts Behörden benannt hätten, um entsprechende Verstöße zu ahnden, gebe es in NRW bislang nichts Entsprechendes. Dieses Versäumnis befördere zu hohe Benzinpreise zulasten vieler Berufspendler und aller anderen Autofahrer.
Die sogenannte 12-Uhr-Regel trat im April in Kraft. Kraftstoffpreise dürfen seitdem nur noch einmal am Tag um 12.00 Uhr mittags angehoben werden. Preissenkungen sind dagegen beliebig häufig möglich. Die Ahndung von Verstößen liegt laut Bundeskartellamt in der Verantwortung der Länder.
NRW-Regierung für zentrale Zuständigkeit des Bundeskartellamts
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hatte vor einigen Wochen in einem Bericht an den Landtag argumentiert, ein landesrechtlicher Vollzug des Gesetzes erscheine der Landesregierung wenig zielführend und würde zu mehr Bürokratie führen. Zudem werde die Gefahr einer unterschiedlichen Rechtsanwendung innerhalb der Länder gesehen. Deshalb spreche sich NRW für einen zentralisierten Vollzug beim Bundeskartellamt aus, weil Abweichungen dort ohnehin automatisiert erfasst würden.
"Fakt ist, Nordrhein-Westfalen hat nicht mal den Versuch unternommen, jemanden zu benennen, der sich darum kümmern soll", bemängelte Ott. Nach Angaben des Bundeskartellamts können die zuständigen Behörden in den Ländern Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel mit einer Geldbuße bis zu 100.000 Euro ahnden.