Nordrhein-WestfalenSPD fordert Reformen nach Korruptionsfällen im Strafvollzug
Korruption, Personal- und Sicherheitsmängel: Die SPD sieht in den Vorfällen im NRW-Strafvollzug ein Systemproblem. Im Visier steht NRW-Justizminister Limbach. Die SPD verlangt seinen Rücktritt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Nach der Serie von Korruptionsverdachtsfällen in nordrhein-westfälischen Gefängnissen fordert die SPD-Opposition umfassende Reformen im Justizvollzug. Die Vorfälle in den Justizvollzugsanstalten (JVA) Euskirchen, Rheinbach und Willich seien keine isolierten Einzelfälle, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Elisabeth Müller-Witt in Düsseldorf. Korruptionsvorwürfe, Hinweise auf organisierte kriminelle Strukturen sowie auch Sicherheitsmängel, Personalknappheit und Berichte über Überlastung der Beschäftigten deuteten auf strukturelle Probleme im NRW-Justizvollzug hin.
Rücktritt Limbachs gefordert
Das Vertrauen in Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) sei in den vergangenen vier Jahren sukzessive gesunken, sagte Müller-Witt. Dazu gehörten auch die Affäre um die Besetzung des Präsidentenpostens des Oberverwaltungsgerichts und der Weggang der für Finanzermittlungen wichtigen Cum-Ex-Fahnderin Anne Brorhilker "Dieser Minister gehört abgelöst", betonte die SPD-Politikerin. "Kein Minister vorher hätte das alles überstanden."
Limbach muss am Mittwoch zum dritten Mal innerhalb von drei Wochen in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses des Landtags Rede und Antwort stehen. Erneut geht es um den Verdacht krimineller Machenschaften in Gefängnissen des Landes. Limbach hat inzwischen ein unabhängiges Expertenteam mit einer umfassenden Analyse möglicher Korruptionsgefahren im Justizvollzug beauftragt.
Die SPD habe solche Maßnahmen schon seit langem gefordert, sagte Müller-Witt. Sie begrüßte zwar, dass Limbach nun externe Experten eingesetzt habe. Die SPD werde aber danach fragen, welche Möglichkeiten und Kompetenzen diese hätten.
Fast wöchentlich kämen inzwischen Meldungen aus den Gefängnissen. "Das erschüttert das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz", so Müller-Witt. Hinzu kämen überlastete Staatsanwaltschaften und Gerichte sowie ein hoher Kranken- und Überstundenstand bei Justizbediensteten.
Justiz-Ausbildungszentrum Monschau teilweise geschlossen
Immer wenn etwas aufgedeckt werde, reagiere Limbach nur scheibchenweise, kritisierte die Oppositionspolitikerin. So sei der Rechtsausschuss am Dienstag aus dem Justizministerium informiert worden, dass das Justiz-Ausbildungszentrum in Monschau wegen massiver baulicher Mängel kurzfristig teilweise stillgelegt worden sei. Die Dachkonstruktion des Gebäudes halte nicht mehr.
Müller-Witt sagte: "Das ist für mich so ein sinnbildliches Beispiel, dass dem Minister jetzt das Dach über dem Kopf zusammenbricht." In Monschau werden Gerichtsvollzieher für mehrere Bundesländer sowie Nachwuchskräfte des Justizwachtmeisterdienstes ausgebildet.