Nordrhein-WestfalenStaatskanzleichef: Keine Akten an U-Ausschuss aussortiert
Ex-Fluchtministerin Paul ist gerade zurückgetreten, aber die Opposition hat die Landesregierung weiter ins Visier: Gibt es noch ungeklärte Hintergründe zum Solinger Attentat?
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die nordrhein-westfälische Regierung hat dem Untersuchungsausschuss zum Solinger Terroranschlag nach Aussage von Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) nicht vorsätzlich Daten vorenthalten. Für die Staatskanzlei könne er sicher sagen, dass "keine Akten geändert, gelöscht oder aussortiert worden sind", sagte Liminski in einer Fragestunde des Düsseldorfer Landtags.
Für das NRW-Fluchtministerium gehe er ebenso davon aus. Die Zulieferung an U-Ausschüsse erfolge aber gemäß Vorgabe des Verfassungsgerichts nach dem Ressortprinzip und damit in Verantwortung der jeweils betroffenen Ministerien.
Was hat Wüst gewusst?
SPD und FDP wollten in der Fragestunde wissen, was Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) konkret unternommen hat, um maximale Transparenz, eine lückenlose Vorlage relevanter Unterlagen an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss und eine klare Benennung möglicher Fehler sicherzustellen. Die Oppositionsfraktionen fragen darüber hinaus, warum einzelne regierungsinterne Nachrichten nicht in den Unterlagen an den U-Ausschuss gewesen sein sollen - darunter SMS der zurückgetretenen Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) vom Tag nach dem Attentat mit drei Toten im August 2024.
Die Staatskanzlei und das Fluchtministerium hätten dem U-Ausschuss bereits 8.500 Datensätze übermittelt, antwortete Liminski. Das Ministerium habe bereits zugesagt, weitere Daten zu liefern. Die übliche Vollständigkeitserklärung über die Zulieferungen an den Ausschuss habe Ministerin Paul noch nicht abgegeben.
"Wir befinden uns in laufenden Aktenvorlagen", sagte Liminski. Wegen des enorm umfangreichen Fragenkatalogs des Ausschusses und häufigen Nachforderungen dauere das länger als üblich.
Ministerpräsident erfährt erst aus den Medien von Aktenlücke
Er habe ebenso wie der Ministerpräsident erst Mitte Januar aus den Medien erfahren, dass eine SMS von Paul an ihre damalige Abteilungsleiterin dem Ausschuss bislang nicht dem vorgelegt worden sei. Demnach hatte Paul sich bereits am Tag nach dem am 23. August 2024 verübten islamistisch motivierten Anschlag während eines dienstlichen Aufenthalts in Frankreich um Informationen zu dem Verdächtigen bemüht.
Die Opposition wirft ihr vor, dass Paul sich damals zu spät gekümmert und ihren Frankreich-Besuch nicht sofort abgebrochen hatte, während Paul argumentierte, dass zu dem Zeitpunkt noch keine gesicherten Informationen vorgelegen hätten.
FDP: Mahnung an Paul, schnell nach Düsseldorf zurückzukehren
Inzwischen gebe es Berichte über eine weitere SMS, die dem U-Ausschuss ebenfalls nicht vorgelegt worden sei, kritisierte der FDP-Abgeordnete Dietmar Brockes. Darin soll die für Integration zuständige Abteilungsleiterin der damaligen Fluchtministerin am Tat-Wochenende den Rat erteilt haben, umgehend nach Düsseldorf zurückzukehren.
Das Fluchtministerium habe angekündigt, dass es dem U-Ausschuss in Kürze einschlägige Textnachrichten vorlegen werde, bekräftigte Liminski. "Ich gehe davon aus, dass die von Ihnen genannte dazugehört."
Einen Gesamtüberblick über alle Akten könne wegen des Ressortprinzips und wegen der Fülle der Daten niemand in der Landesregierung haben, erklärte Liminski. "Das ist aber kein neues Phänomen. Das war bei früheren Untersuchungsausschüssen auch so." Er könne versichern, dass er als Staatskanzleichef nie entschieden habe, bestimmte Unterlagen nicht zur Verfügung zu stellen.
Opposition vermisst Antworten: eine Farce
Der FDP-Abgeordnete Marcel Hafke wollte wissen, ob der Staatskanzleichef oder Wüst die damalige Fluchtministerin Paul noch einmal persönlich gebeten hätten, für maximale Transparenz zu sorgen. Eine solche individuelle Ansprache sei nicht nötig gewesen, sagte Liminski.
Die Opposition monierte, dass niemand aus dem Fluchtministerium in der Fragestunde Antworten gebe, weil Liminiski vieles nicht wisse. Der SPD-Abgeordnete Frank Müller wunderte sich, wie wenig die Staatskanzlei nach Liminskis Darstellung in die Vorgänge involviert gewesen sei, "obwohl sie doch für akribische Mikro-Steuerung bekannt ist". Der FDP-Abgeordnete Hafke empörte sich, wenn der Staatskanzleichef ständig auf andere Ressorts verweise und im Parlament nicht sprachfähig sei, sei die Fragestunde "eine Farce".
Josefine Paul war am Dienstag überraschend von ihrem Ministeramt zurückgetreten und hatte das damit begründet, dass polarisierende Debatten um ihre Person die Aufklärung im U-Ausschuss behinderten.