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Nordrhein-Westfalen Stamp ruft Migranten zur Teilnahme an EU-Wahlen auf

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP). Foto: Christophe Gateau/Archivbild

(Foto: Christophe Gateau/dpa)

Düsseldorf (dpa/lnw) - Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) und der Integrationsrat Nordrhein-Westfalens haben alle Bürger mit ausländischen Wurzeln aufgerufen, an der Europawahl teilzunehmen. "Sonst werden ihre Interessen nicht berücksichtigt", mahnte er am Donnerstag in Düsseldorf. In NRW hätten über 1,6 Millionen wahlberechtigte Deutsche mit Einwanderungsgeschichte und 900 000 EU-Bürger ohne deutschen Pass die Chance, zu wählen. Letztere müssen aber bis zum 5. Mai einen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis stellen.

Der Vorsitzende des Landesintegrationsrats, Tayfun Keltek, beklagte die geringe Beteiligung an den Wahlen zum EU-Parlament. Jeder zweite Wahlberechtigte in Deutschland hatte 2014 nicht gewählt. Auch in NRW war die Beteiligung mit 52,3 Prozent - gegenüber 48,1 Prozent bundesweit - kaum höher ausgefallen.

Stamp unterstrich die Bedeutung des Europa-Parlaments: "Ein Drittel der deutschen Gesetze beruht auf EU-Gesetzen. Hinzu kommen die Verordnungen der EU, die unmittelbar wirksam sind." In turbulenten Zeiten, die vor allem durch den drohenden Brexit und die ungelöste Migrantenfrage geprägt seien, gehe es jetzt darum, die gemeinsamen europäischen Werte zu verteidigen und europafeindliche Parteien an den Rändern des politischen Spektrums kleinzuhalten.

Keltek appellierte an die Parteien, die Interessen von Migranten stärker in den Blick zu nehmen, um sie zur Teilhabe zu motivieren. In NRW liegt der Ausländer-Anteil an der Gesamtbevölkerung bei 12,4 Prozent. Das sind rund 2,2 Millionen Menschen.

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