Nordrhein-WestfalenStreit über kommunale Finanzkrise: kein Ausweg in Sicht
Milliardenschulden, gegenseitige Vorwürfe – doch wie kommen Städte und Gemeinden aus der Sackgasse? Was Bürger und Kommunalvertreter aus dem politischen Schlagabtausch lernen können.
Düsseldorf (dpa/lnw) - In einer Aktuellen Stunde des nordrhein-westfälischen Landtags haben sich alle Fraktionen alarmiert über die sich zuspitzende kommunale Finanzkrise geäußert. Neue Lösungsansätze ergab die Debatte für die Betroffenen allerdings nicht – stattdessen gegenseitige Schuldzuweisungen der Parteien und gegen den Bund.
Hintergrund der Debatte waren Daten des Statistischen Bundesamts vom vergangenen Monat, wonach die Kommunen im vergangenen Jahr bundesweit ein Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro zu verzeichnen hatten – davon 29,4 Milliarden Euro in ihren Kernhaushalten. Der Städte- und Gemeindebund hatte gewarnt: Mit einem Defizit von mehr als 9,3 Milliarden Euro in den kommunalen Kernhaushalten hätten die Städte und Gemeinden in NRW 2025 die traurige Spitze in Deutschland gebildet und stünden am Abgrund.
Lagerübergreifend pochten sowohl die SPD-Opposition als auch die schwarz-grünen Regierungsfraktionen darauf, dass der Bund endlich Kosten übernehmen müsse, die seine Gesetze bei Ländern und Kommunen verursachten. "Wir können als Land nicht dauerhaft die Zeche für all das zahlen, was auf Bundesebene an neuen Aufgaben gestellt, aber nicht bezahlt wird", betonte der Grünen-Abgeordnete Simon Rock.
Kommunalministerin fast ohne Worte
Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) nahm die Bundesregierung vor allem wegen der unzureichenden Altschuldenhilfe aufs Korn. Während das Land sich verpflichtet habe, über 30 Jahre rund neun Milliarden Euro an kommunalen Altschulden abzutragen, wolle die Bundesregierung für die rund 430 Gebietskörperschaften in NRW nur vier Jahre lang jeweils 164 Millionen Euro abzweigen. "Also da fällt mir selbst als Kommunalministerin nicht mehr viel zu ein, was man da noch zu sagen soll zu so einem Angebot."
Die SPD hielt wiederum der Landesregierung vor, zu wenig zu tun und forderte sie auf, den Kommunen einen größeren Anteil aus dem Steueraufkommen zu überlassen. Nur 10 von 396 Kommunen in NRW hätten noch einen ausgeglichenen Haushalt. Das liege vor allem an steigenden Sozialausgaben, stellten Redner aller Parteien fest. "Die Kommunen sind mittlerweile zur "Bad Bank" von Bund und Land verkommen", sagte der SPD-Abgeordnete Christian Dahm.
Die Regierungsfraktionen hielten dagegen, es gehe um eine bundesweite, strukturelle, kommunale Finanzkrise. "Unsere Kommunen brauchen keine Krokodilstränen, keine Untergangsrhetorik und keine Empörungsshow", unterstrich der CDU-Abgeordnete Fabian Schrumpf.
Trotz Altschuldenlösung: Kommunen brauchen neue Kredite
Die FDP appellierte ebenfalls an die Landesregierung, die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu beenden. "Sonst nimmt unsere Demokratie Schaden", warnte der Abgeordnete Dirk Wedel. Während die Altschuldentilgung nicht einmal angelaufen sei, hätten die Kommunen bereits neue Kassenkredite in Milliardenhöhe angehäuft, um ihre laufenden Ausgaben decken zu können.
Die AfD warf allen anderen Parteien vor, die Kommunen abwechselnd über Jahrzehnte heruntergewirtschaftet zu haben. In NRW trage dafür niemand mehr Verantwortung als die SPD, die hier am längsten "den Niedergang dieses einst so stolzen Bundeslandes verwaltet" habe, kritisierte der AfD-Abgeordnete Sven Tritschler. Die AfD möchte das Steuersystem grundlegend ändern.