Nordrhein-WestfalenWüst warnt: Ruhrgebiet darf bei Fördergeld nicht verlieren
ntv bei Google bevorzugenDie geplante Überarbeitung der regionalen Wirtschaftsförderung in Deutschland sorgt für Diskussionen. NRW-Regierungschef Wüst betont, das Ruhrgebiet dürfe nicht benachteiligt werden.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) pocht auf eine weiter angemessene Förderung des Ruhrgebiets im Gemeinschaftsprogramm von Bund und Ländern zur Stärkung strukturschwacher Regionen. "Für uns ist klar, die besonderen Herausforderungen des Ruhrgebiets müssen bei der Neuabgrenzung angemessen berücksichtigt werden", sagte Wüst vor Journalisten in Düsseldorf.
Hintergrund ist die geplante Neuaufstellung der sogenannten "Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur" (GRW). Bund und Länder planen eine Überarbeitung der Kriterien des Förderprogramms. Mehrere Großstädte im Ruhrgebiet fürchten, aus der Förderung herauszufallen.
"Da muss weiter ein Förderzugang bestehen", betonte Wüst. Er gehe davon aus, dass das auch so bleiben werde. "Eine Fördergebietskulisse, die das Ruhrgebiet nicht angemessen berücksichtigen würde, ist für uns nicht akzeptabel", sagte der CDU-Politiker. Nur mit angemessener Förderung könne die Transformation des Ruhrgebiets weiter fortgesetzt werden. Das gelte in gleicher Weise auch für das Rheinische Braunkohlerevier.
Industriearbeitsplätze gehen verloren
Der "industrielle Kern" der Wirtschaftsleistung werde auch in NRW kleiner, sagte Wüst. Damit würden Arbeitsplätze verloren gehen. Zwar stehe das Ruhrgebiet heute auf einem breiteren wirtschaftlichen Fundament und Verluste könnten etwas besser ausgeglichen werden als früher. Das entbinde aber in keiner Weise von weiterer Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe.
Während in anderen Bundesländern häufig der ländliche Raum strukturschwach sei, betreffe das in NRW auch Großstädte. Mit dem Initiativkreis Ruhrgebiet und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche habe er schon vor geraumer Zeit vereinbart, dass die Regionalförderung die strukturschwachen Bereiche des Ruhrgebiets weiter abdecken müsse, so Wüst.
SPD: Politischer Angriff auf das Ruhrgebiet
Auch die oppositionelle SPD in NRW reagierte alarmiert. SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott sagte: "Die Auswirkungen der Energiekrise, der industriellen Transformation und der Baukrise treffen vor allem das Ruhrgebiet nachweislich härter als viele andere Regionen." Die Arbeitslosigkeit liege rund fünf Prozentpunkte über dem Bundesschnitt, die Kaufkraft deutlich darunter und nirgendwo in Deutschland sei die kommunale Pro-Kopf-Verschuldung höher.
"Die geplanten Änderungen bei der GRW-Förderung wären ein politischer Angriff auf das Ruhrgebiet und dürfen so nicht kommen", so der SPD-Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl 2027. Arbeitslosigkeit sowie geringe Wirtschafts- und Kaufkraft müssten weiter entscheidende Kriterien für die Förderung sein.