Nordrhein-WestfalenWüst wirft Putin Versuch der Destabilisierung Europas vor
Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Kremlchef Wladimir Putin vorgeworfen, Europa mit massenhafter Vertreibung von Menschen aus der Ukraine destabilisieren zu wollen. Mit Drohnen und Raketen bringe Russland täglich Tod und Zerstörung auch in ukrainische Städte weit weg von der Frontlinie, sagte Wüst am Freitag im NRW-Landtag. "Das ist zynische Absicht. Putin will, dass die Menschen sich in der Ukraine nirgendwo mehr sicher fühlen." Der russische Staatschef setze Desinformation und Energie als Waffe gegen den Westen ein. "Putins Ziel ist, Europa zu destabilisieren, aus dem Gleichgewicht zu bringen, den Zusammenhalt unserer freien Gesellschaften zu sprengen", sagte Wüst. "Das werden wir nicht zulassen."
Die Zerstörung der Infrastruktur und Häuser seien ein "Terrorakt gegen die Zivilbevölkerung", sagte Wüst. Die Menschen sollten ohne Strom, Wasser und Heizung zur Flucht gezwungen werden. "Putin spielt ein blutiges, menschenverachtendes Spiel mit Menschen in großer Not." Der Kremlchef wolle ganz offensichtlich, dass große Flüchtlingszahlen Europa destabilisierten, dass es Streit in der EU über die Verteilung gebe, eine Stimmung gegen Flüchtlinge entstehe und populistische Parteien Auftrieb erhielten, sagte der CDU-Politiker. Auf die Menschenverachtung Putins werde NRW mit Solidarität, Zusammenhalt und Menschlichkeit antworten, betonte Wüst.
Russlands Einmarsch in die Ukraine hat nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR zur größten Vertreibung von Personen seit Jahrzehnten geführt. Etwa 14 Millionen Menschen seien seit Beginn des Krieges am 24. Februar vertrieben worden. Allein nach NRW kam rund eine Viertelmillion Menschen aus der Ukraine.