Rheinland-Pfalz & SaarlandAfD will Schuluniformen in Rheinland-Pfalz einführen
Hilft Einheitslook gegen Mobbing in der Schule? Kontroverse Debatten im rheinland-pfälzischen Landtag sind vorprogrammiert.
Mainz (dpa/lrs) - In den Schulen von Rheinland-Pfalz sollten die Kinder und Jugendlichen nach den Vorstellungen der AfD-Fraktion künftig eine Schuluniform tragen. Eine einheitliche Kleidung ohne Vergleiche von Markenklamotten würde Mobbing in der Schule reduzieren und den Leistungsgedanken stärken, sagte der Abgeordnete Joachim Paul in Mainz. Die Schuluniformen sollten auch für Lehrkräfte gelten, nach britischem Vorbild eingeführt und in einem Pilotprojekt umgesetzt werden.
Die Oppositionsfraktion will sich in der letzten Landtagswoche der Legislaturperiode zudem für eine Abschaffung der Härtefallkommission in Rheinland-Pfalz einsetzen. Der AfD-Abgeordnete Damian Lohr begründete die Forderung damit, dass die Kommission eine überflüssige Doppel- und Parallelstruktur im Asylverfahren darstelle. Negative Asylbescheide und -urteile könnten mit diesem Verfahren gestoppt werden, selbst wenn diese bereits rechtskräftig geworden seien.
Härtefallkommission macht Vorschläge
Die Härtefallkommission des Landes ist ein behördenunabhängiges Sachverständigengremium und besteht aus zwölf Mitgliedern. Die Härtefallkommission prüft im Einzelfall, ob eine vollziehbar ausreisepflichtige Person trotzdem im Land bleiben darf. Das gilt etwa wegen dringender humanitärer oder persönlicher Gründe.
Stellt die Kommission mit Zweidrittelmehrheit fest, dass die Besonderheiten des Einzelfalles für einen weiteren Aufenthalt sprechen, bittet sie das Integrationsministerium in einem sogenannten Härtefallersuchen um eine Aufenthaltserlaubnis. Das Härtefallersuchen hat nach Angaben des Ministeriums Empfehlungscharakter.