Rheinland-Pfalz & SaarlandAnschlag in Wien: Polizei verschärft Sicherheitsvorkehrungen
Ministerpräsidentin Dreyer zeigt sich erschüttert über die Tat in Österreich. Auch der muslimische Landesverband verurteilt den Anschlag. Die AfD verlangt Informationen über den aktuellen Stand der Gefährder in Rheinland-Pfalz.
Mainz (dpa/lrs) - Die Polizei in Rheinland-Pfalz ist nach dem Terroranschlag in Wien in erhöhter Alarmbereitschaft. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Taten wie die in Wien, Nizza oder Dresden Nachahmer fänden, sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Die besondere Aufmerksamkeit der Polizei gelte den jüdischen Einrichtungen im Land, aber auch Menschenansammlungen. "Wir wären in der Lage, aus jedem Streifenwagen heraus einen robusten Angriff zu erwidern", betonte Lewentz. "Wir haben in jedem Streifenwagen Schutzausrüstung für lebensbedrohliche Einsatzlagen und die entsprechend aufgewertete Bewaffnung, so dass wir uns Gegnern mit Sturmgewehren, wie das wohl in Österreich der Fall war, auch gewappnet zeigen können."
Wegen der Kontrollen, ob die Corona-Beschränkungen auch eingehalten werden, gebe es derzeit ohnehin eine hohe Polizeipräsenz "mit der entsprechend robusten Ausstattung" in Rheinland-Pfalz, fügte Lewentz hinzu. "Wir tun alles dafür, was zum Schutz der Bevölkerung nötig ist."
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zeigte sich zutiefst erschüttert von "dieser feigen und menschenverachtenden Tat". Es sei eine "neue Eskalationsstufe der Bedrohung unserer freien und pluralen Gesellschaft durch radikale Kräfte erreicht", sagte sie. Im Kampf gegen diese Bedrohung stehe Europa zusammen. Sie begrüße es, dass der Landesverband der Muslime in Rheinland-Pfalz die Angriffe aufs Schärfste verurteilt habe. Am Donnerstag werde sich der Runde Tisch Islam zu einer Sondersitzung treffen.
Der Landesverband der Muslime hatte zuvor den Terroranschlag von Wien verurteilt. "Ich finde keine Worte außer Abscheu für die Täter", teilte der Vorsitzende Akif Ünal mit. "Die Terroranschläge, egal ob in Wien, Nizza oder Dresden, sind Angriffe auf den gesellschaftlichen Frieden, gegen die Menschlichkeit und das universell geschätzte Menschenleben, dessen Schutz zur Kernlehre des Islams gehört."
AfD-Fraktionschef Uwe Junge erklärte, die "abscheulichen Gräueltaten islamistischer Terroristen in unseren Nachbarstaaten mahnen uns zur Wachsamkeit". Er kündigte eine Kleine Anfrage seiner Fraktion an, um den aktuellen Stand der Gefährder in Rheinland-Pfalz zu ermitteln. "Wir möchten wissen, ob das Land alles unternimmt, um bekannte Gefährder von ihren Absichten abzuhalten, die Bürger zu schützen und Anschläge auf Leib und Leben zu verhindern", erklärte Junge.