Rheinland-Pfalz & Saarland"Braucht es nicht" - Ex-Regierungschef verzichtete auf Büro
Ein Büro und weitere Ausstattung hätten ihm zugestanden, doch er hielt es für nicht nötig. Inzwischen ist Schweitzer SPD-Fraktionschef und hat als solcher ein Büro in Mainz und einen Dienstwagen.
Mainz (dpa/lrs) - Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat auf ein ihm als Ex-Regierungschef zustehendes Büro verzichtet. Das bestätigte die Staatskanzlei in Mainz auf Anfrage. Zuvor hatte die "Rhein-Zeitung" darüber berichtet.
Schweitzer stand von Sommer 2024 bis Mai dieses Jahres an der Spitze der Landesregierung. Nachdem er im März die Landtagswahl verloren hatte, sitzt seit dem 18. Mai mit Gordon Schnieder erstmals seit 35 Jahren wieder ein CDU-Politiker in der Staatskanzlei am Mainzer Rheinufer.
Ministergesetz legt Regeln für Ausstattung fest
Nach dem Ministergesetz stehen Amtsvorgänger Schweitzer Einrichtungen und Personal sowie Ersatz für Aufwendungen für Tätigkeiten und Aufgaben im Zusammenhang mit dem früheren Amt zu. In Paragraf 2 heißt es: "Bei einer Dauer des Amtsverhältnisses von weniger als fünf Jahren können die Leistungen für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten" gewährt werden. So wäre es auch bei Schweitzer gewesen, der das Amt im Juli 2024 von Malu Dreyer (SPDS) übernommen hatte, also keine zwei Jahre Ministerpräsident war.
Im Fall von Dreyer, die mehr als elf Jahre lang an der Spitze der Landesregierung stand, endet die Gewährung ihrer Ausstattung laut Staatskanzlei mit Ablauf der Übergangszeit in Kürze zum 9. Juli 2026.
Büro in Trier für Dreyer
Der in Trier lebenden Dreyer war den Angaben zufolge seinerzeit nach einem Beschluss des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags die vorrangige Nutzung eines Dienstwagens mit Fahrer aus dem Bestand der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier sowie die Bereitstellung einer halben Referentenstelle und einer halben Mitarbeiterstelle mit Büro in den Räumlichkeiten der ADD in Trier gewährt worden.
Schweitzer sagte: "Ich habe mich ganz bewusst und direkt nach der Landtagswahl gegen ein solches Büro entschieden." Das sei pragmatisch gewesen. "Ich bin direkt gewählter Abgeordneter, habe mein Bürgerbüro in Landau und bin dort seit Jahren für die Menschen im Land erreichbar."
Inzwischen habe er als Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion ein Büro in Mainz, was zum Zeitpunkt seines Verzichts aber noch nicht klar gewesen sei. "Ein zusätzliches Büro braucht es da sicher nicht." Auf einen Dienstwagen muss Schweitzer auch künftig nicht verzichten. Der werde allen Fraktionschefs vom Landtag zur Verfügung gestellt, erklärte die SPD-Fraktion.