Rheinland-Pfalz & SaarlandEx-Landtagspräsident soll zweiter Lotto-Chef werden
Dass CDU-Mann Baldauf neuer Geschäftsführer von Lotto Rheinland-Pfalz werden soll, ist klar. Bald soll es aber zwei Chefs geben. Auch der zweite Kandidat ist prominent. Das sorgt für Kritik.
Mainz/Koblenz (dpa/lrs) - Eine im Zuge des Regierungswechsels in Rheinland-Pfalz angedachte Personalie sorgt für Diskussionen: Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll der langjährige Präsident des Landtages, Hendrik Hering (SPD), zweiter Geschäftsführer von Lotto Rheinland-Pfalz werden. Reaktionen darauf lassen nicht lange auf sich warten. Die nun oppositionelle Grünen-Fraktion hält das für "äußerst fragwürdig", der Bund der Steuerzahler im Land spricht von "starkem Tobak".
Nötig ist für den Wechsel Herings zu Lotto Rheinland-Pfalz noch die Zustimmung des Aufsichtsrates. Zuletzt wurde die Lottogesellschaft mit Sitz in Koblenz, deren Hauptgesellschafter das Land Rheinland-Pfalz ist, allein von Jürgen Häfner geführt. Häfner scheidet Ende Mai nach rund zwölf Jahren aus dem Amt aus. Seit 2014 war er nach Angaben der Lottogesellschaft alleiniger Geschäftsführer. Zu Fragen zur Nachfolge äußerte sich Lotto Rheinland-Pfalz auf Anfrage nicht.
Sechsstelliges Grundgehalt
Häfner verdiente an der Spitze der Gesellschaft pro Jahr eine Summe im niedrigen sechsstelligen Bereich. Einem Wirtschaftsprüfungsbericht zu Lotto Rheinland-Pfalz für 2024 zufolge kam er im Geschäftsjahr 2024 mit einer Grundvergütung und einer erfolgsabhängigen Vergütung auf insgesamt knapp 200.000 Euro.
Bereits bekannt war, dass der langjährige CDU-Fraktionschef Christian Baldauf Lotto-Geschäftsführer werden soll. Dass nun die Schaffung eines zweiten Geschäftsführer-Postens angedacht ist, ist neu. Es gilt als wahrscheinlich, dass Baldauf und Hering ihre Landtagsmandate niederlegen. Bislang sind bei der Landtagsverwaltung aber noch keine Niederlegungsschreiben eingegangen.
Land ist Mehrheitsgesellschafter
Hering war zehn Jahre lang Landtagspräsident. In früheren Jahren war der 62-Jährige aus dem Westerwald auch schon SPD-Fraktionschef im Landtag in Mainz und Minister unter SPD-Regierungschef Kurt Beck gewesen.
Grünen-Fraktionschef Katrin Eder sagte: "Bislang war ein zweiter Geschäftsführer nicht notwendig. Wir fragen uns offen gesagt, ob Ausgaben für diesen weiteren Posten wirklich auf Grundlage der Tätigkeiten von Lotto Rheinland-Pfalz gerechtfertigt sind."
Auf keinen Fall dürfe ein zweiter Geschäftsführer auf Kosten der wichtigen Umwelt- und Sozialprojekte gehen, betonte Eder. Ziel von Lotto Rheinland-Pfalz sei es, das Gemeinwohl zu fördern und eine sichere Grundlage für die Finanzierung solcher Projekte zu schaffen. "Dieses Ziel sowie die geförderten Projekte dürfen keinen Partei- oder Partikularinteressen geopfert werden."
Grünen-Fraktion stellt parlamentarische Anfrage
Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Pia Schellhammer, sagte, zwei Lotto-Chefs seien im Ländervergleich unüblich und müssten gut begründet sein. "Wir werden deshalb die Landesregierung mit einer parlamentarischen Anfrage dazu auffordern, uns detailliert Auskunft zu geben. Wir sind gespannt, welche sachlichen Gründe uns die Landesregierung in ihrer Antwort auf meine Anfrage nennen wird."
Ein Blick auf die Lottogesellschaften in Deutschland zeigt, dass zwar eine ganze Reihe ebenfalls zwei Personen an der Spitze hat, die Gesellschaften mit nur einem Geschäftsführer aber überwiegen. Entsprechend sieht auch der Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, René Quante, die Personalie kritisch.
Steuerzahlerbund mit deutlichen Worten
"Im Wahlkampf kritisierte die CDU die SPD wiederholt dafür, dass sie sich "den Staat zur Beute" gemacht hätte und Rheinland-Pfalz zum "SPD-Selbstbedienungsladen" geworden sei", sagte Quante. Nach der Wahl machten sich CDU und SPD den Staat einfach gemeinsam zur Beute.
Quante verwies unter anderem darauf, dass es in der neuen CDU-SPD-Regierung einen Minister mehr als in der vergangenen Legislatur gibt sowie einen weiteren Vize des Landtagspräsidenten. Für Organisatorisch notwendig hält Quante zwei Geschäftsführer bei Lotto Rheinland-Pfalz nicht.
Lotto Rheinland-Pfalz wurde 1948 von den Sportbünden Pfalz, Rheinland und Rheinhessen gegründet. Das Land hält 51 Prozent der Anteile, weitere Anteilseigner sind der Sportbund Pfalz e.V., der Sportbund Rheinland und der Sportbund Rheinhessen. Es ist üblich, dass die regierenden Parteien bei der Besetzung des Postens des Geschäftsführers ihren Einfluss geltend machen.
Die Lottogesellschaft finanziert sich aus Spieleinnahmen mehrerer Lotterien. Regelmäßig schüttet sie einen Teil der Einnahmen unter anderem an kulturelle und soziale Einrichtungen und den Sport aus.