Berlin & BrandenburgWegner nennt Vorwürfe "absolut konstruiert"
Im Berliner Landesparlament gehen die Grünen den Regierenden Bürgermeister hart an. Was hat er mit der verspäteten Ladung des ehemaligen Kultursenators vor den Untersuchungsausschuss zu tun?
Berlin (dpa/bb) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat Kritik zurückgewiesen, die Ladung des ehemaligen Kultursenators Joe Chialo (CDU) vor den Untersuchungsausschuss sei mit Absicht verzögert worden. "Es kam mit Blick auf die Zustellung der Ladung zu einem Fehler in den internen Verwaltungsabläufen. Das ist nicht nur bedauerlich, sondern das ist in der Tat auch ärgerlich", erklärte Wegner im Abgeordnetenhaus.
Chialo sollte am 29. Mai im Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus aussagen, wird aber nicht kommen. Die von der Senatskanzlei verschickte Ladung zu dem Termin hat ihn nicht innerhalb der üblichen Frist von 14 Tagen erreicht. Sie war nicht an Chialo direkt, sondern an die Kulturverwaltung geschickt worden, bei der er seit Mai 2025 nicht mehr arbeitet.
Grüne: Aufklärung wird verschleppt
Der Grünen-Abgeordnete Daniel Wesener, der seine Fraktion im Untersuchungsausschuss vertritt, hatte im "Tagesspiegel" kritisiert, die Arbeit des Ausschusses werde offen boykottiert und die Aufklärung systematisch verschleppt. Die Verantwortung dafür trage der Regierende Bürgermeister.
Wegner sagte an den Grünen-Politiker gewandt, die von ihm gemachten Vorwürfe seien "absolut konstruiert". Vorgänge dieser Art würden innerhalb der Verwaltung abgewickelt und erreichten die Leitungsebenen nicht, argumentierte der CDU-Politiker.
Wegner weist Vorwürfe zurück
Die Grünen-Abgeordnete Susanna Kahlefeld warf Wegner daraufhin "das übliche Blamegame" vor, zu behaupten, die Verwaltung sei schuld, wie es im Untersuchungsausschuss auch zu erleben sei und sprach von einem "angeblichen Versehen".
Wegner wies das zurück. Er sei dafür bekannt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Senatskanzlei in Schutz zu nehmen, auch wenn dort Fehler gemacht würden. "Ich selbst und die Leitungsebene meiner Senatskanzlei, wir haben am Dienstag von diesem Fehler Kenntnis genommen."
Aus der Grünen-Fraktion kam die Nachfrage, wie er den Eindruck ausräumen wolle, dass es sich um ein vorsätzliches Manöver handle, um die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu boykottieren.
Wegner wiederholte lediglich, es sei bei internen Verwaltungsabläufen zu Fehlern gekommen. Mit ähnlichem Wortlaut hatte auch eine Senatssprecherin den Vorgang zuvor bereits erklärt und eine interne Aufklärung angekündigt.
Ausschuss untersucht Vergabe von Fördermitteln
An der Vergabe der Fördermittel durch die Kulturverwaltung gab es viel Kritik, nicht zuletzt von Grünen und Linken. Sie werfen Abgeordneten der CDU-Fraktion vor, darauf in nicht akzeptabler Weise Einfluss genommen und Druck auf die Kulturverwaltung ausgeübt zu haben.
Chialos Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson trat von ihrem Amt zurück, nachdem der Landesrechnungshof die Förderung von Projekten als "evident rechtswidrig" bezeichnet hatte. Auch Wedl-Wilson soll noch vor dem Untersuchungsausschuss aussagen.