Rheinland-Pfalz & SaarlandGesetz zum Sondervermögen verabschiedet
Finanzministerin Ahnen spricht von der größten Investitionsoffensive des Landes und verspricht: "Man wird das spüren, was wir tun."
Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Landtag hat den rechtlichen Rahmen zum Sondervermögen des Bundes und den zusätzlichen Landesmitteln verabschiedet. Alle Fraktionen stimmten in der letzten Sitzung des Landtags in der laufenden Wahlperiode für das Gesetz, nur die AfD enthielt sich. "Rheinland-Pfalz gehört zu den ersten Ländern, die einen klaren und verlässlichen Rahmen für das Sondervermögen gestaltet haben", sagte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD). Und: "Das ist die größte Investitionsoffensive unseres Landes."
"Man wird das spüren, was wir tun", versprach Ahnen. Die Kommunen könnten jetzt starten - "und sie sind auch schon dabei". Das Land sorge auch in einer wirtschaftlich nicht einfachen Zeit für Planungssicherheit für einen langen Zeitraum.
Rheinland-Pfalz stockt die rund 4,85 Milliarden aus dem Sondervermögen des Bundes für die nächsten zwölf Jahre um 600 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt auf. Das verabschiedete Gesetz regelt die Fördervoraussetzungen und -verfahren sowie Zuständigkeiten und sieht Verfahrenserleichterungen zur Beschleunigung der Umsetzung vor.