Rheinland-Pfalz & SaarlandImmunität von CDU-Abgeordneten Wegner aufgehoben
Es geht unter anderem um Ermittlungen wegen Untreue-Verdachts gegen den früheren Präsidenten der Saar-Handwerkskammer. Sein Anwalt weist alle Vorwürfe zurück.
Saarbrücken (dpa/lrs) - Der saarländische Landtag hat die Immunität des CDU-Landtagsabgeordneten Bernd Wegner aufgehoben. Grundlage sei ein Antrag der Staatsanwaltschaft Saarbrücken, um den Erlass eines Strafbefehls zu beantragen, teilte die Vorsitzende des Justizausschusses, Nadia Schindelhauer (SPD), vor der Abstimmung im Plenum mit.
Es geht um Ermittlungen gegen Wegner wegen des Verdachts der Untreue als ehemaliger Handwerkskammer-Präsident und um den Vorwurf der Steuerhinterziehung.
Wegners Anwalt Hans-Georg Warken wies sämtliche Untreue-Vorwürfe gegen seinen Mandanten zurück. Auch hinsichtlich einer "Steuersache" sehe er kein strafrechtliches Verhalten, sagte er.
Zehn Jahre an der Spitze der Handwerkskammer
Die Immunität Wegners war bereits 2022 aufgehoben worden. "Wenn es Strafmaßnahmen gäbe, müsste hinsichtlich der Durchführung einer Anklage oder eines Strafbefehls noch mal die Immunität aufgehoben werden", sagte Warken. Wegner war von 2014 bis 2024 Präsident der Handwerkskammer.
Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken konnte aus Rechtsgründen keine Angaben zu dem Verfahren machen. Nur generell: Von einer allgemeinen Genehmigung von Ermittlungen seien "bestimmte Eingriffsmaßnahmen sowie etwa auch die Erhebung der öffentlichen Klage nicht erfasst". Insofern sei die Aufhebung der Immunität beim Landtag gesondert zu beantragen.
Im Plenum des Landtages stimmten die Fraktionen von SPD und CDU der Aufhebung der Immunität zu.