Rheinland-Pfalz & SaarlandKonflikt um Kostenübernahme für Flüchtlinge spitzt sich zu
Die Kommunen sehen sich bei Versorgung von Flüchtlingen überfordert und verlangen mehr Geld. Dies sei aber nicht in Sicht. Daher überlegen sie neue Wege und schließen auch eine Klage gegen das Land nicht aus.
Mainz (dpa/lrs) - Der Konflikt zwischen dem Land und den Kommunen über die Kostenübernahme der Unterbringung von Flüchtlingen geht in eine neue Runde. Die drei kommunalen Spitzenverbände haben ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, wie sie am Mittwoch in Mainz mitteilten. "Wir erhoffen uns Klarheit in der Frage, ob es eine Finanzierungsverpflichtung des Landes gegenüber den Kommunen für die erheblichen (Mehr)kosten in allen Bereichen der Fluchtaufnahme gibt", heißt es in der Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalverbände. Eine mögliche Folge könne dann eine Klage gegen das Land sein, hieß es. Zuvor hatte der SWR darüber berichtet. Unterstützung erhielten die Kommunen von der oppositionellen CDU. Die Landesregierung äußerte sich zunächst nicht.
"Die Städte, Gemeinden und Landkreise im Land sind an ihre Grenzen geraten bei der Unterbringung, Versorgung und der Integration von Flüchtlingen", stellen Gemeinde- und Städtebund, Landkreistag und Städtetag in ihrer gemeinsamen Mitteilung fest. Das von Bund und Land dafür zugesagte Geld decke nur einen geringen Anteil der entstehenden Kosten. "Bewegung seitens des Bundes und des Landes, hier nachzubessern, können die Kommunen derzeit nicht erkennen."
Daher hätten die kommunalen Spitzenverbände das Gutachten zum Landesaufnahmegesetz bei der auf Öffentliches Recht spezialisierten Kanzlei Dombert Rechtsanwälte in Potsdam in Auftrag gegeben. "Ziel der Begutachtung soll eine rechtliche Einschätzung sein, ob das Land Rheinland-Pfalz verpflichtet ist, sämtliche den Kommunen durch die Fluchtaufnahme entstehenden Kosten zu tragen." Es solle auch geprüft werden, wer die Integration der Geflüchteten in die Gesellschaft zu leisten und zu finanzieren habe.
Auf der Basis des Gutachtens werde in einem zweiten Schritt geprüft werden, welche Möglichkeiten es gebe, erläuterte die geschäftsführende Direktorin des Städtetags, Lisa Diener, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Eine Klage sei ein möglicher Weg, wenn sich dafür auch jemand fände; die Spitzenverbände selbst könnten dies nicht übernehmen. Besser als eine Klage wäre es aber, doch noch mit dem Land in politischen Gesprächen enger zusammen zu kommen, sagte der Geschäftsführender Direktor des Landkreistags, Andreas Göbel, der dpa.
"Wir fordern von der Landesregierung weiterhin die Voll-Erstattung der Kosten unserer Kommunen und unterstützen die kommunalen Spitzenverbände dabei, mit einem Gutachten endlich Klarheit zur Verantwortung des Landes in dieser Frage herzustellen", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Gordon Schnieder. "Die Lage in unseren Dörfern und Städten ist mittlerweile bedrohlich. Die Zahl der Flüchtlinge, die vor Ort untergebracht und versorgt werden müssen, steigt und steigt, und die Stimmung droht zu kippen." Zudem seien die Kommunen finanziell am Limit.
Der Bund hatte den Ländern beim Flüchtlingsgipfel eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung für dieses Jahr zugesagt. Rund 121,6 Millionen Euro entfallen auf Rheinland-Pfalz. Die Kommunen fordern deutlich mehr.