Rheinland-Pfalz & SaarlandMehr Geld für Saar-Beamte - weniger Spielraum im Haushalt
ntv bei Google bevorzugenGute Nachrichten für Beamte, Ruheständler, Hochschullehrer und Richter im Saarland: Sie bekommen ab 2027 und rückwirkend durchschnittlich 4 Prozent mehr Geld. Mit Folgen für den Landeshaushalt.
Saarbrücken (dpa/lrs) - Zehntausende Beamte und Pensionäre im Saarland sollen mehr Geld bekommen und das sogar rückwirkend. Die SPD-geführte Landesregierung setzt damit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um, das die Bundesländer zwingt, die Besoldung der Beamten nach neuen Kriterien zu bemessen.
Gewerkschafter im Saarland sahen sich bestätigt: "Die angekündigten Verbesserungen zeigen: Unser kontinuierlicher gewerkschaftlicher Dialog wirkt", erklärte der DGB zu der Ankündigung. Die rund 16.700 Beamte im aktiven Dienst des Saarlandes und rund 15.500 Versorgungsempfänger erhalten durchschnittlich 4,1 Prozent mehr - und das rückwirkend ab 2023. Hinzu kommt eine höhere Besoldung ab 2027, wie die Landesregierung bei einer zweitägigen Regierungsklausur beschloss.
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sprach von einem "Paradigmenwechsel". Wichtigstes Anliegen sei es, eine Besoldungsstruktur zu schaffen, die verfassungskonform sei, "ohne dass es erneut zu massiven Ungerechtigkeiten in diesem System kommt".
Nachtragshaushalt in Höhe von 462 Millionen Euro
Das Land muss dafür zusätzlich rund 282 Millionen Euro aufbringen und will dafür einen Nachtragshaushalt beschließen. Unter anderem durch Steuer-Mindereinnahmen von 166 Millionen Euro beträgt die Summe der Mehrbelastungen nach Angaben von Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) insgesamt etwa 462 Millionen Euro.
Finanziert werden soll das durch zusätzliche Kreditaufnahmen in Höhe von 286 Millionen Euro und durch den Zugriff auf Rücklagen und Sondervermögen. "Wir sind heute glücklicherweise in der Lage, gerade so, auch weil wir gewisse Spielräume im Doppelhaushalt 26/27 gelassen hatten, diesen Kraftakt zu stemmen, aber mehr eben auch nicht", betonte von Weizsäcker mit Blick auf ein noch schwebendes Verfahren in Karlsruhe zur Beamtenbesoldung. Jetzt seien allerdings wirklich alle Finanzspielräume erschöpft: "Mehr geht nicht."
Politischer Spielraum wird kleiner
Auch Rehlinger betonte, dass die Belastungen "massiv" seien und die politischen Spielräume für künftige Haushalte deutlich verkleinern würden. Dies müsse man auch für alle künftigen Projekte und Überlegungen einkalkulieren. An die Parteien, die sich schon im Wahlkampf befänden, appellierte sie, dies im Hinterkopf zu haben und als Mahnung begreifen. Ein Teil sei als Nachzahlung zwar einmalig, aber ein großer Teil werde eine dauerhafte Belastung des Haushaltes bleiben.
Innenminister Reinhold Jost (SPD) wies darauf hin, dass nicht nur die Beamten eine besondere Verpflichtung gegenüber dem Land hätten, sondern dies auch umgekehrt gelte. Auch die Regierung wolle ihnen gegenüber "rechtstreu und verfassungsgemäß" sein - "auch wenn das teuer ist". Dabei unterstrich er, dass die Ministerpräsidentin und die Minister von den Nachzahlungen und Erhöhungen ausgenommen seien.
Gewerkschafter kritisieren fiktives Partnereinkommen
Bei der Berechnung habe das Land 900 verschiedene Fallkonstellationen erstellt. Je nach Jahren und Besoldungsgruppe komme es zu ganz unterschiedlichen Gewichtungen. Wie andere Länder auch, gehe man zudem von einer Zweiverdiener-Familie aus und setze für den zweiten Verdiener eine halbe Stelle an. Für die Eheleute oder eingetragenen Partner, die erwerbsunfähig seien oder Angehörige pflegen, gebe es Härtefallregelungen.
Das Gesetz soll im Oktober in den Landtag eingebracht werden und am 1. Dezember in Kraft treten. Noch in diesem Jahr soll es Abschlagszahlungen für die Jahre 2024 bis 2026 geben. Die DGB-Gewerkschaften kündigten an, dass sie sich konstruktiv in das weitere Verfahren einbringen wollten. Überlegungen zu einem sogenannten fiktiven Partnereinkommen würden mit Blick auf Erfahrungen in anderen Ländern "grundsätzlich kritisch gesehen".