SachsenLandtag beginnt mit Haushaltsberatungen
ntv bei Google bevorzugenIm Sächsischen Landtag ist fortan das große Rechnen angesagt. Im Land von Rechenmeister Adam Ries kennt man sich damit aus. Bis Weihnachten soll das Zahlenwerk für den Doppelhaushalt 2027/2028 stehen.
Dresden (dpa/sn) - Sachsens Regierung bringt am Mittwoch (10.00) den Entwurf ihres Doppelhaushalts für 2027 und 2028 in den Landtag ein. Damit beginnen für die Fraktionen die Haushaltsberatungen. Das Parlament genießt beim Haushalt das sogenannte Königsrecht: Ihm obliegt es, über den Etat zu befinden. Nach dem Willen der Minderheitskoalition aus CDU und SPD soll der Doppeletat bis Weihnachten beschlossen sein.
Allerdings sind die Koalitionäre erneut auf Mitwirkung der Opposition angewiesen. Denn ohne Stimmen vom Bündnis Sahra Wagenknecht oder den Grünen und Linken reicht es nicht. Deshalb wird mit schwierigen Verhandlungen gerechnet. Grüne und Linke wollen bis Ende September entscheiden, ob sie wie beim letzten Etat als Mehrheitsbeschaffer zur Verfügung stehen. Die AfD als größte Oppositionsfraktion ist nicht in den Mechanismus eingebunden.
Die sächsische Regierung will in den beiden kommenden Jahren rund 53,5 Milliarden Euro ausgeben. Der Gesamtetat ist damit so groß wie noch nie. Von einem Rekordhaushalt will Finanzminister Christian Piwarz (CDU) aber bewusst nicht sprechen. Denn trotz der großen Zahlen ist der Haushalt mit Einschnitten und Reduzierungen verknüpft.