Der Gesetzentwurf muss noch durch den Landtag. Die Ziele sind im Koalitionsvertrag verankert.

Mainz (dpa/lrs) - Ihren Bildungsurlaub werden Beschäftigte in Rheinland-Pfalz künftig nicht nur für politische Bildung, sondern auch mit Fortbildungen für das Ehrenamt nutzen können. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht zudem vor, dass die zehn Arbeitstage für die Weiterbildung nicht nur in Präsenz, sondern auch bei Online-Veranstaltungen eingesetzt werden dürfen. 

"Mit dem neuen Landesbildungszeitgesetz schaffen wir klare, moderne und praxisgerechte Rahmenbedingungen für Weiterbildung in Rheinland-Pfalz", erklärte Arbeitsministerin Dörte Schall (SPD) nach der Zustimmung für das Vorhaben im Ministerrat in Mainz. Die Landesregierung werde kleine und mittlere Unternehmen zudem auch weiterhin finanziell unterstützen, wenn sie ihre Beschäftigten bei Lohnfortzahlung für Bildungsmaßnahmen freistellen.

Der rheinland-pfälzische Landtag muss den Gesetzentwurf noch beraten und final beschließen. Das Vorhaben ist im Koalitionsvertrag der Ampelregierung verankert.