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Rheinland-Pfalz & Saarland Plädoyers im ersten Prozess um Staatsfolter in Syrien

Die Justitia ist an einer Scheibe eines Gerichts zu sehen.

(Foto: Rolf Vennenbernd/dpa/Symbolbild)

Koblenz (dpa/lrs) - Im laut Bundesanwaltschaft weltweit ersten Strafprozess um Staatsfolter in Syrien beginnen an diesem Donnerstag in Koblenz die Plädoyers. Den Auftakt macht laut Bundesanwaltschaft Oberstaatsanwalt Jasper Klinge.

Dem Angeklagten Anwar R. wirft die Bundesanwaltschaft Verbrechen gegen die Menschlichkeit 2011 und 2012 vor. Der 58-Jährige Syrer soll in einem Gefängnis des Allgemeinen Geheimdienstes in der syrischen Hauptstadt Damaskus als Vernehmungschef für die Folter von mindestens 4000 Menschen verantwortlich gewesen sein. Mindestens 58 Gefangene seien gestorben. Der ehemalige Oberst Anwar R. hat die Vorwürfe zu Prozessbeginn abgestritten.

Der international beachtete Prozess hatte im April 2020 mit zwei Angeklagten begonnen. Im Februar 2021 wurde der jüngere, der Syrer Eyad A., bereits zu viereinhalb Jahren Haft wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt (Az. 1 StE 9/19). Der 45-Jährige hatte nach Überzeugung der Richter in Syrien 2011 dazu beigetragen, 30 Demonstranten des Arabischen Frühlings ins Foltergefängnis des Hauptangeklagten zu bringen. Über die Revision von Eyad A. gegen sein Urteil ist noch nicht entschieden.

Das Weltrechtsprinzip im Völkerstrafrecht erlaubt es, auch hierzulande mögliche Kriegsverbrechen von Ausländern in anderen Staaten zu verfolgen. Anwar R. und Eyad A. waren nach ihrer Flucht in Deutschland von mutmaßlichen Opfern erkannt und 2019 in Berlin und Zweibrücken festgenommen worden.

Am Mittwoch (1.12.) hatte der Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht die Beweisaufnahme geschlossen.

© dpa-infocom, dpa:211201-99-218414/2

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