Rheinland-Pfalz & SaarlandPolitisch motivierte Straftaten gegen Amtsträger gestiegen
Mainz/Saarbrücken (dpa/lrs) - Die politisch motivierte Kriminalität gegen Amts- und Mandatsträger in Rheinland-Pfalz ist seit 2015 kontinuierlich gestiegen. 2020 sei mit 82 Straftaten der bisher höchste Stand erreicht worden, sagte die Sprecherin des Innenministeriums, Sonja Bräuer, in Mainz. Das waren fast doppelt so viele wie 2019 (48) und mehr als drei Mal so viele wie 2018 (25).
Meist ging es um Beleidigungen und Sachbeschädigungen. Das Gros der Delikte sei keinem konkreten Phänomenbereich zuzuordnen, sagte Bräuer. "Es kam aber auch in 15 Fällen zu Gewalt, überwiegend in Form von Bränden und Körperverletzungen."
Innenminister Roger Lewentz (SPD) hatte bereits im Dezember 2017 an alle Amts- und Mandatsträger appelliert, angesichts bundesweit zunehmender Angriffe auf Personen des öffentlichen Lebens, ihr Sicherheits- und Gefahrenbewusstsein zu sensibilisieren. Vor dem Hintergrund des tödlichen Anschlags auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) im Juni 2019 und der bundesweiten Bedrohungssituation gab es zudem ein Spitzengespräch mit den Kommunalen Spitzenverbänden sowie Verhaltensempfehlungen des Landeskriminalamtes.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schaltete am Donnerstag in Berlin ein Portal für Kommunalpolitiker frei. Unter dem Motto "Stark im Amt" können sie sich darüber mit Informationen und Kontakten versorgen, um Übergriffen vorzubeugen und die Herausforderung eines Angriffs zu meistern. "Das ist mehr als eine neue Website", betonte Bundespräsident und Schirmherr, Steinmeier. "Das ist ein Beweis, dass wir als Gesellschaft nicht hilflos sind."
Der Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, der Tholeyer Bürgermeister Hermann Josef Schmidt (CDU), sowie sein Stellvertreter, der Neunkirchener Oberbürgermeister Jörg Aumann (SPD), teilten mit, auch im Saarland hätten Bedrohungen und Beleidigungen zugenommen und ein unerträgliches Ausmaß erreicht. Sie verwiesen auch auf ehrenamtlich tätige Stadt-, Gemeinde- und Ortsratsmitglieder. Auch sie würden immer öfter massiv bedroht. "Wenn sich in der Folge immer weniger Personen für ein Amt bewerben, weil sie um ihre körperliche Unversehrtheit, ihren Ruf oder ihre Familie fürchten müssen, wird die Demokratie vor Ort sterben."
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