Rheinland-Pfalz & SaarlandRehlinger begrüßt Änderungen beim Verbrenner-Aus
Die EU-Kommission will Vorschläge für mögliche Änderungen am sogenannten Verbrenner-Aus nächste Woche vorstellen. Das Saarland als Autoland ist gespannt.
Saarbrücken (dpa/lrs) - Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) freut sich über eine mögliche Kursänderung der EU beim Verbrenner-Aus. "Wir müssen jetzt einen Weg finden, bei dem wir die Klimaschutzziele mit den industriepolitischen Realitäten versöhnen können", sagte Rehlinger der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken.
"Alles, was dazu beiträgt, dass man auf der einen Seite Klimaschutzziele erreicht und gleichzeitig die deutsche Automobilindustrie stützt und Arbeitsplätze erhält, findet unsere Unterstützung", sagte die Ministerpräsidentin. "Für das Saarland ist wichtig, dass die Technologieoption Hybrid auch nach 2035 möglich bleibt, das scheint ja gut auszusehen."
"Klimaschutz ohne Deindustralisierung"
Das Saarland ist wirtschaftlich besonders stark von Autoindustrie und Autozulieferern sowie von der Stahlindustrie abhängig. Die Stahlindustrie wird derzeit auf die Produktion von "grünem Stahl" umgestellt, der mit weniger CO2-Ausstoß produziert werden soll.
Rehlinger sagte, das Ziel müsse "Klimaschutz ohne Deindustrialisierung" sein. "Das ist ein schmaler Grat und man sollte jetzt nicht daneben treten." Mit der Überlegung, den CO2-Ausstoß von Autos durch die Verwendung "grünen" Stahls zu kompensieren, könne man "im Grunde genommen zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen".
Man käme beim Verbrenner-Aus der Automobilindustrie entgegen, ohne das Klimaschutzziel aufzugeben. Zugleich würde noch ein Impuls für einen grünen Leitmarkt bei der Stahlindustrie gesetzt: "Was ja dem Saarland sehr guttun würde."
Rehlinger will Details von der EU-Kommission abwarten
Eine solche Entscheidung wäre "auch ein kluges Beispiel dafür, wie man sowohl das Klima als auch Arbeitsplätze schützt", sagte die Ministerpräsidentin. Sie wolle jedoch die Details abwarten, die die Kommission voraussichtlich am Dienstag vorlegen werde.
Offiziell sind die Vorschläge der EU-Kommission zum sogenannten Verbrenner-Aus noch nicht. Wie der Deutschen Presse-Agentur aus Kommissionskreisen bestätigt wurde, will die Behörde nach derzeitigem Stand der Planung empfehlen, auch nach 2035 Neuwagen mit Verbrennertechnologie zuzulassen.
Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments hatten sich 2022 eigentlich darauf geeinigt, dass Neuwagen in der EU ab 2035 im Betrieb kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid (CO2) mehr ausstoßen dürfen.