Rheinland-Pfalz & SaarlandRehlinger will mehr Schutz von Jugendlichen im Netz
Vier Stunden täglich am Smartphone – und oft ungeschützt. Die Regierungschefin des Saarlandes spricht sich etwa für eine Klarnamenpflicht aus und zieht die Bundesregierung in die Pflicht.
Saarbrücken (dpa/lrs) - Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat mehr Schutz von Jugendlichen in sozialen Netzwerken gefordert. "Wenn die Plattformen es nicht schaffen, Jugendmedienschutz konsequent umzusetzen, dann müssen wir es als Politik tun", sagte sie im Landtagsplenum. Zugleich trat sie erneut für eine Klarnamenpflicht im Internet ein: "Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Aber man muss nicht zwingend alle Menschen anonym beschimpfen dürfen."
Jugendliche schauten durchschnittlich vier Stunden täglich ins Smartphone. "Ich finde, wir sind an einem Punkt angelangt, wo wir eine Verantwortung dafür tragen, dass Kinder und Jugendliche nicht länger ungeschützt diesen Inhalten ausgesetzt werden dürfen", sagte Rehlinger.
Rehlinger sieht Bundesregierung in der Verantwortung
Wenn die großen Plattformen nicht ausreichend handelten, müsse dies die Politik tun. "Ich hoffe, dass die Bundesregierung tatsächlich ins Handeln kommt, denn wir brauchen hier eine Veränderung", sagte Rehlinger. "Kein zwölfjähriges Mädchen soll sich auf Instagram von erwachsenen Männern anpöbeln lassen müssen."
Der Landtag stimmte in erster Lesung mit den Stimmen der SPD einer Änderung des saarländischen Medienrechts zu. Zuvor hatte der CDU-Abgeordnete Frank Wagner vor allem kritisiert, dass der Direktor der Landesmedienanstalt (LMS) künftig Volljurist sein soll. Die derzeitige Direktorin, Ruth Meyer (CDU), ist keine Juristin.